Bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil über die Arbeit Ihrer Interessenvertreter! Sie sind bei den Sitzungen, deren Termine öffentlich bekannt gemacht sind, herzlich willkommen. Tagungsort und Termine könne Sie im Rathaus unter 299-113 (Sitzungsbüro) erfahren.

Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung schließen sich je nach Parteizugehörigkeit zu Fraktionen zusammen. Der SPD-Fraktion gehören an

Stadtverordnetenvorsteher Manfred Reuter
Fraktionsvorsitzende Daniela Leß
Stellv Fraktionsvorsitzender Rembert Huneke

Weitere Fraktionsmitglieder
Gerd Bauscher, Bernd Heinrich, Margo Ladiges, Gunther Lorenz, Dirk Bohlender, Gunther Reibert, Gabriele Roß, Dorothea Schwantje, Karl-Heinz
Stöcker, Angela Ullmann, Günter Weisenstein, Fanny Withofs, Inge Wolff, Joachim Reper

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir stehen heute an einem Meilenstein der Geschichte unserer Stadt Nidderau. Wir verabschieden heute den ersten doppischen Haushalt und vollziehen damit die Abkehr vom bisherigen kameralen System, das seit Gründung unserer Stadt bestand.
An dieser Stelle möchte ich ein Kompliment an den Magistrat, die gesamte Verwaltung und hierbei stellvertretend an den Leiter der Kämmerei, Rolf Wurm, für die geleistete Arbeit aussprechen. Wir freuen uns über die gute geleistete Arbeit und einen – den Umständen entsprechenden – gelungenen Ablauf der Umstellung. 
Ich sage hier auch: es war richtig, die Umstellung entgegen anderer Planungen und Beschlüsse in der Vergangenheit erst zum Jahr 2009 vorzunehmen. Wir haben sicherlich neben der guten Arbeit der Verwaltung auch profitiert von den Erfahrungen anderer Kommunen, die früher umgestellt haben. 
Es wird bestimmt noch einige Jahre dauern, bis sämtliche „Kinderkrankheiten“ die ein solcher Systemwechsel zwangsläufig mit sich bringt ausgeheilt sind. Gemeinsam werden wir aber auch das bewältigen können!
Auch inhaltlich ist die SPD-Fraktion mit dem vorliegenden Haushalt zufrieden und wird dem Etat zustimmen. Zwar kann uns das Defizit im Gesamtergebnishaushalt in Höhe von rund 8,6 Mio. € nicht erfreuen. Auf diese auf den ersten Blick erschreckende Summe möchte ich aber später noch näher eingehen.
Die SPD-Fraktion freut sich sehr, dass die schon sehr gute Infrastruktur in unserer Stadt erhalten bleibt und in 2009 noch weiter verbessert wird. Es sind erhebliche Investitionen vorgesehen. Diese sind allesamt wichtig, besonders freuen wir uns aber über die Verbesserungen in den Bereichen Straßenbau, Radwege und Dorferneuerung Eichen. Alle Ausgaben dienen der Verbesserung unserer Lebensqualität und sind somit wichtig, um den Bürgerinnen und Bürgern ein gutes Umfeld zu sichern und dafür, Nidderau als Wohnstandort noch attraktiver zu machen.
Gut finden wir als sozialdemokratische Partei auch, dass die Ausgaben für Bildung - und hierzu zählen wir den Kinder- und Jugendbereich - auf einem überdurchschnittlich hohen Niveau sind und wir den Kindern und Jugendlichen eine besonders gute Betreuung und Förderung zuteil werden lassen. Die Ausgaben belaufen sich hier allein für das Personal auf rund 4,2 Mio. €. Gut investiertes Geld nach unserer Auffassung, so dass wir auch den Stellenausweitungen zustimmen können.
Nidderau hat sich zudem im Bereich Kultur einen guten Namen gemacht. In diesem Bereich gibt es ebenfalls moderate personelle Verstärkungen, die wir voll und ganz mittragen können und wollen. Nidderau verfügt über ein sehr gutes kulturelles Angebot und ist dafür in der Region bekannt. Wir betrachten das als Stärkung des Erscheinungsbildes unserer Stadt und damit als wichtigen Standortfaktor und echtes Aushängeschild.
Für den Haushalt 2009 hat die SPD-Fraktion nur einen Antrag gestellt. Wir möchten, dass bereits 2009 mit der Planung der Nidderquerung Konrad-Adenauer-Straße begonnen wird. Bei einer Veranstaltung Anfang Oktober 2008 hat Professor Mürb auf die besondere Bedeutung der Nidderaue hingewiesen und deutlich gemacht, dass die Landschaftssituation Teil eines Kulturkonzepts für die rund 13 Hektar werden muss, wobei der Fluss bei der Gestaltung in den Mittelpunkt gerückt werden sollte. Entstehen soll dann ein Erholungsraum nicht nur für die künftigen Bewohner der „Neuen Stadtmitte“, sondern für alle Bürger – unter anderem für, aber nicht nur für diejenigen aus Heldenbergen und Windecken.
Nun möchte ich wie angekündigt zum Defizit des Ergebnishaushaltes und einer Gesamtbetrachtung unserer Verbindlichkeiten kommen: 
Die Stadt Nidderau ist eine finanziell gesunde Kommune, die recht geringe Schulden aufweist - vor allem wenn man die Stadtwerke wegen der Millioneninvestition Kläranlage gesondert betrachtet. Es gibt viele Städte unserer Einwohnerzahl, die weitaus schlechter dastehen.
Der Haushalt 2009 sieht nun eine Nettoneuverschuldung – unter Berücksichtigung der HFA-Liste – von 1,8 Mio. € vor. Die dadurch zu tätigenden Investitionen sind aber wichtig für unsere Stadt und die Menschen, wie etwa die rund 300.000,-- €, die für die Vereinsräume in Ostheim vorgesehen sind. 
Eine große finanzielle Last liegt auch vor uns, wenn man an die für das Jahr 2010 vorgesehenen 6,2 Mio. € denkt, die wir für das Projekt Neue Stadtmitte in die Hand nehmen und zunächst über Kredite vorfinanzieren müssen. 
Aber: Welche Stadt hat schon die Gelegenheit, ein solches Filetstück zu entwickeln und nach eigenen Vorstellungen zu gestalten? Diese Chance ist ein weiterer Meilenstein für unsere Stadt und wir freuen uns auf das Projekt. Ich bin sicher, wir werden offen und verantwortungsbewusst mit einer solchen Chance umgehen und gemeinsam mit der Bevölkerung eine gute Lösung finden.
Das Defizit im Ergebnishaushalt ist zum weitaus größten Teil veranlasst durch das System des kommunalen Finanzausgleichs und die diesem zugrunde liegenden Beurteilungskriterien. Wegen unserer tollen Einnahmen in 2008 tragen wir nun die Last geringer Zuweisungen, aber zugleich höchster Umlagen. Das treibt uns ins Minus, obwohl wir vor Ort kontinuierlich solide gewirtschaftet haben. 
Dieses System kann und darf man sicher in seinen einzelnen Auswirkungen beklagen. Meine Fraktion und ich stehen aber selbstverständlich hinter dem Solidargedanken, wonach auch bei der kommunalen Familie die starken Schultern mehr tragen sollen als die schwachen, also wirtschaftlich gesunde Kommunen mehr Umlagen zahlen und weniger Geld erhalten. 
Schließlich verfügen wir ja auch über einen Finanzmittelbestand von 7,7 Mio. €, somit einen bestens gefüllten Sparstrumpf, den wir nun verwenden können. Das Geld sind unsere Ersparnisse und Guthaben aus dem guten Jahr 2008.
Betrachtet man nun, wie sich das Ergebnis des Finanzhaushaltes darstellt, der ja das Verwaltungsergebnis, die Investitionen und die Schlussfinanzierung enthält, so verbleibt lediglich ein kleines Minus im niedrigen sechsstelligen Bereich. 
Der frühere Kanzler Helmut Kohl prägte den Ausspruch, wonach entscheidend sei, was hinten rauskomme. Ich bin sicher keine Freundin dieses Altkanzlers aber die Aussage birgt viel Wahres.
Da das Gesamtergebnis des 1. doppischen Haushaltes der Stadt Nidderau, das hinten raus kommt, gut ist, freut sich die SPD-Fraktion dem Werk zuzustimmen!


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
 

 Daniela Leß

vers.3.0_2008.08.20