Bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil über die Arbeit Ihrer Interessenvertreter! Sie sind bei den Sitzungen, deren Termine öffentlich bekannt gemacht sind, herzlich willkommen. Tagungsort und Termine könne Sie im Rathaus unter 299-113 (Sitzungsbüro) erfahren.

Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung schließen sich je nach Parteizugehörigkeit zu Fraktionen zusammen. Der SPD-Fraktion gehören an

Stadtverordnetenvorsteher Manfred Reuter
Fraktionsvorsitzende Daniela Leß
Stellv Fraktionsvorsitzender Rembert Huneke

Weitere Fraktionsmitglieder
Gerd Bauscher, Bernd Heinrich, Margo Ladiges, Gunther Lorenz, Dirk Bohlender, Gunther Reibert, Gabriele Roß, Dorothea Schwantje, Karl-Heinz
Stöcker, Angela Ullmann, Günter Weisenstein, Fanny Withofs, Inge Wolff, Joachim Reper

Rede Haushaltsberatungen 2008
SPD-Fraktionsvorsitzende Daniela Leß

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren,

Vor Beginn meiner Haushaltsrede möchte ich die Gelegenheit nutzen, zur Nachricht der Woche für die SPD Nidderau Stellung zu nehmen. Der Frankfurter Rundschau vom Mittwoch war es öffentlich zu entnehmen, dass die Erste Stadträtin der Stadt Nidderau auf Grund einer eingetretenen Dienstunfähigkeit zum 1. März in den Ruhestand treten wird. Die Sozialdemokraten haben Frau Rölling in 1997 und 2003 im Zuge der rot-grünen Koalition mit gewählt und nun gilt es, ihr für die geleistete Arbeit zu danken.

Die SPD war zum Ende der Zusammenarbeit nicht immer völlig einverstanden mit der inhaltlichen Arbeit von Frau Rölling. Dennoch hat sie in ihrer Amtszeit entscheidende Dinge mit auf den Weg gebracht wie den Neubau der Kläranlage, den Ausbau der Niddertalbahn sowie die Nidderrenaturierung. Sicherlich ist auch zu attestieren, dass Frau Rölling sich mit aller Kraft für die Belange der Stadt eingesetzt hat. Diesem Einsatz muss sie nun Tribut zollen. Wir hoffen, dass sich ihre gesundheitliche Situation verbessern wird und sprechen unsere Hochachtung auch dafür aus, dass sie den Weg der Versetzung in den Ruhestand gegangen ist.

Für die SPD möchte ich erklären, dass wir die Position einer zweiten Kraft im Magistrat für erforderlich halten, um die Arbeit in unserer prosperierenden Stadt schultern zu können. Allerdings wollen wir den Ablauf der regulären Amtszeit Frau Röllings bis Herbst nächsten Jahres abwarten und vor allem nicht vor der Bürgermeisterwahl in eine politische Diskussion zu der Personalie eintreten. Das gebietet der Respekt vor dem Wähler.

Nun möchte ich zum Thema Haushalt kommen. Es gibt ein wunderbares Büchlein zum Thema Kommunalpolitik, nämlich das Wörterbuch Kommunalpolitik aus dem Tomus-Verlag. „Kommunalpolitik ist das meist vergebliche Bemühen einer kleinen Minderheit, es einer großen Mehrheit recht zu machen“ steht dort als Definition.

Beim Haushalt 2008 gilt dies nicht. Die Freude über die guten Zahlen des umsatzstärksten Haushalts in der Geschichte unserer Stadt könnte wohl kaum größer sein, da nach dem Ausgleich des Fehlbedarfs des Vorjahres nun ein ausgeglichener Haushalt vorliegt, der zudem eine kräftige Zuführung zur Rücklage möglich macht in Höhe von rund 3,4 Mio. €. Unser städtisches Sparschwein ist damit gut gefüllt!

Es werden zudem städtische Schulden von rund € 300.000,-- getilgt, was uns Freiraum für die Zukunft verschafft. Besser noch: Neben der Tilgung erwarten wir sogar Zinsen für unsere Rücklagen in mittlerer sechsstelliger Höhe, nämlich 400.000,-- €.

Die zu zahlenden Zinsen für Kasssenkredite sollen auf nur 10.000,-- € sinken. Nachdem wir in der letzten Haushaltssatzung noch einen Kassenkreditrahmen von 12 Mio. € beschlossen hatten, sind es heute nur noch 3 Mio. €. Dies ist erfreulich und lassen Sie mich das ausführen, ungewöhnlich bei einer Stadt unserer Größe.

Die Gewerbesteuer sorgt für unsere heutige gute Laune. Es sind 16 Mio. € als Einnahmen eingeplant. Eine Bestätigung für die Wirtschaftspolitik von Bürgermeister Gerhard Schultheiß und der SPD-Fraktion.

Es hat sich als richtig erwiesen, das Vertrauen der Unternehmen auf lange Sicht zu gewinnen. Es zahlt sich nun aus, dass Bürgermeister und Stadtverordnetenvorsteher Manfred Reuter Vertrauen für unsere Stadt gewonnen haben. Der Erfolg ist eingetreten.

Dieses Vertrauen in den Standort Nidderau wollen wir weiter ausbauen, auch wenn es einmal Rückschläge geben sollte, wie im Jahr 2006. Langfristig wird sich eine vorausschauende Wirtschaftspolitik auszahlen.

Das Wahlmotto der SPD bei den Kommunalwahlen hier vor Ort sowie unser dauerhaftes Anliegen ist Lebensqualität in Nidderau. Diese Aufgabe sehen wir durch den Haushaltsentwurf als gewährleistet an. Es sind Investitionen geplant in Projekte, die der Lebensqualität der Menschen dienen. So ist es erfreulich, dass für den Ausbau der Straßen und Gehwege nun 250.000,-- € bereit gestellt werden nach Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA). Dieser Betrag ist ungefähr das zweieinhalbfache der beiden Vorjahre. Es ist wichtig, jetzt bei guter Haushaltslage Infrastruktur zu schaffen, damit wir gerüstet sind für schlechtere Zeiten. Diese kommen auch wieder auf uns zu, nicht zuletzt auf Grund sinkender Zuweisungen wegen unserer hohen Wirtschaftskraft.
Ich danke deshalb allen, Verwaltung und Politik, dass im Zuge der Beratungen nie das Augenmaß verloren wurde und maßvolle Anträge gestellt wurden. Man hätte ja auch das Begehren nachvollziehen können, ein Füllhorn auszuschütten.

Hervorzuheben ist die Neuschaffung einer Teilzeitstelle für das Netzwerk Kinderbetreuung. Hier investieren wir in die Zukunft unserer Stadt, da die Kinderbetreuung weiter optimiert werden soll. Eine Kompensation erfolgt in Teilen durch Zuschüsse.

Als wichtiges Projekt hervorzuheben ist ebenfalls, dass 107.000,- € bereit gestellt werden für die – endlich kommende – Verbesserung des Bahnverkehrs auf der Niddertalbahn. Lange haben wir gewartet, nun ist es so weit, dass die Verbindungen grundsätzlich besser und am Wochenende möglich werden. Wir sind sicher, die hohen Kosten lohnen sich für uns.

Zum einen besteht nun auch am Wochenende die Möglichkeit, nach Frankfurt mit der Bahn zu kommen. Das schafft Mobilität und entlastet die Straße. Zum anderen verbessert sich die Situation für die Pendler und trägt somit zur Attraktivitätssteigerung der Stadt bei.

Dies alles sind gute Gründe, dem Haushalt zuzustimmen. Wir stehen heute auch vor einem historischen Ereignis, da nach den Ankündigungen im HFA es so aussieht, als ob heute erstmalig in der Geschichte unserer Stadt ein Haushalt einstimmig beschlossen wird. Aber Hand aufs Herz: Was sollte man an diesen positiven Zahlen auch zu bemängeln haben?

Ich danke der Verwaltung dafür, dass mit Augenmaß gewirtschaftet wurde und die Mittelanmeldungen trotz der guten Einnahmen doch recht bescheiden blieben. Viel Arbeit liegt nun vor den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aber auch uns Parlamentariern, da der erste doppische Haushalt zu erarbeiten ist. Aber ich bin sicher, dass auch dies bewältigt wird. Deshalb – packen wir es gemeinsam an!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
 

 Daniela Leß

vers.2.3_2008.01.29