Aktuelles

Pressemeldungen

22.03.2008

Gerd Bauscher und Heinz Homeyer im
Vorsitz bestätigt


Im Feuerwehrgerätehaus Windecken trafen sich die Mitglieder des SPD-Ortsbezirks am vergangenen Donnerstag, dem 13. März 2008, zur Jahreshauptversammlung. Als Gast begrüßte Vorsitzender Gerd Bauscher den kommissarischen Vorsitzenden von Eichen, Gunther Lorenz und konnte Heinz Schlösser, dem früheren Kulturbeiratsvorsitzenden, aktuell zum 82.Geburtstag gratulieren.
Auf der Tagesordnung standen unter anderem die nach der Satzung alle zwei Jahre vorzunehmenden Neuwahlen des Vorstandes.
Nachdem Vorsitzender Gerd Bauscher und Kassierer Joachim Pahl ihre Jahresberichte erstattet hatten, wurde in kurzer Aussprache auch von den Mitgliedern eine gute und erfolgreiche Arbeit bestätigt. So waren die Ergebnisse der anschließenden Neuwahlen keine Überraschung: Gerd Bauscher wurde als Vorsitzender und Heinz Homeyer als stellvertretender Vorsitzender mit allen Stimmen der anwesenden Mitglieder wieder gewählt. Das gleiche Ergebnis erzielten auch Joachim Pahl als Kassierer und Conny Fürtig als seine Stellvertreterin und Joachim Schwantje als Pressesprecher. Neu gewählt auf das vakante Amt der Schriftführerin wurde Sieglinde Lorenz. In den Ämtern als Beisitzer wurden Andreas Bär, Rembert Huneke, Fanny Withofs, Dorothea Schwantje, Dieter Vollbrecht, Manfred Seib, Bernd Heinrich bestätigt, Stefan Hotz wurde neu gewählt. Zu Revisoren wurden Heinrich Hose, Max Heinzl und Monte Adair bestimmt.
Des weiteren beschäftigte sich die Versammlung nach einem kommunalpolitischen Kurzbericht von Gerhard Schultheiß mit dem Programm des Jahres 2008, das besonders von der Wahl des Bürgermeisters geprägt sein wird. Hierbei wurde deutlich, dass der Ortsbezirk seine volle Kraft für die Wiederwahl von Gerhard Schultheiß einbringen wird.
Natürlich schloss sich auch eine Aussprache über die Ereignisse nach der Landtagswahl vom 27. Januar 2008 an. Engagiert sprachen sich die Mitglieder dafür aus, nun auf dem parlamentarischen Weg durch Gesetzesvorlagen die Ziele des SPD-Wahlprogramms z.B. in der Sicherheits- und Schul- und Hochschulpolitik umzusetzen.

24.03.2008

Osterputz
SPD-Windecken guckt nach Dreckecken

Zum dritten Mal trafen sich Mitglieder der Windecker SPD und ein Mitbürger (!) zum Osterputz. Wie schon im letzten Jahr begann das Großreinemachen auf dem Windecker Marktplatz. Dabei kann durchaus positiv angemerkt werden, dass es im innerstädtischen Bereich deutlich sauberer geworden ist, weil städtische Hilfskräfte regelmäßig für Sauberkeit sorgen. Auf dem Marktplatz und in seiner Umgebung fand sich wenig Abfall an. „Ertragreicher“ war dann schon der Abschnitt an der Nidderbrücke, um die Willi-Salzmann-Halle und besonders am Blauhaus und am Kleinen Bahnhof.
Von Verkehrsschildern über Holzpfähle bis zu Klappbetten fand sich besonders in den Hecken alles nur Vorstellbare, was wohl jugendliche überschüssige Kraft herausreißen, abbrechen und wegschleppen kann.

Die ungewohnten Reinigungsaktivitäten auf dem Bahndamm am Kleinen Bahnhof lockten auch die Nachbarn vom Hüpper an, die heftige Beschwerden über Dreck verbreitende junge Leute sowohl nach Schulschluss als auch in den Abendstunden und die Inaktivität der für die Sauberkeit eigentlich zuständigen Deutschen Bahn führten.

Die Helfer Fanny Withofs, Dorothea Schwantje, Dieter Vollbrecht, Friedrich Nowotny, Joachim Schwantje, Gerd Bauscher und Heinz Homeyer sowie Gunther Lorenz, SPD-Vorsitzender aus Eichen als Nachbarschaftshelfer, trugen insgesamt 15 volle blaue Abfallsäcke zusammen, die nach knapp drei Stunden hinter dem Rathaus abgeliefert wurden, wo Bürgermeister Gerhard Schultheiß und Vorsitzender Gerd Bauscher den Aktiven für den Einsatz dankte. Alle Helferinnen und Helfer labten sich dann an Weck und Worscht – die hatte die Metzgerei Lebeau gespendet, als sie beim Bestellen des Frühstücks von der Aktion hörten.

20.02.2008

SPD ehrt einunddreißig Jubilare

Zu den angenehmen Pflichten von Vereinsvorständen gehört die Ehrung von Jubilaren. So auch beim SPD-Ortsverein Nidderau. Im Rahmen der Mitgliederversammlung am Freitag, dem 15. Februar 2008, bei der auch Bürgermeister Gerhard Schultheiß einstimmig wieder zum Kandidaten für die Bürgermeisterwahl im Herbst dieses Jahres nominiert wurde, konnten 31 Mitglieder geehrt werden, die der sozialdemokratischen Partei seit zehn, 25, 40 oder 50 Jahren angehören.

Solch lange Zeiträume sind, blickt man in die Zukunft, kaum zu überschauen. Im Rückblick bemerkt man aber, wie schnell diese Zeit vergangen ist – und welche persönlichen Ereignisse im familiären oder beruflichen Bereich oder politischen Bereich in Land oder Kommune bis hin zu historischen Ereignissen, wie den 68ern oder der Wiedervereinigung 1989 mit den dahin geflossenen Jahren verbunden waren.
Zu den elf im Jahre 1998 eingetretenen Mitgliedern, denen Vorsitzender Rembert Huneke eine Urkunde für eine zehnjährige Parteizugehörigkeit überreichte, zählen Stadtrat Markus Dillmann und die Stadtverordneten Gunther Reibert und Joachim Reper.
Urkunde und silbernes Abzeichen erhielten die im Jahr 1983 eingetretenen Udo Fehre, Hans-Kurt Neidull, Heike Hammel, Willi Vollmann, Birgit Weidner, Heinrich Köppel und Inge Wolff.
Für immerhin schon vier Jahrzehnte, also seit 1968 gehaltene Treue zur Sozialdemokratie wurden Ehrenbürgermeister Otfried Betz, Stadtrat Hanstheo Freywald, Ortsvorsteher Helmut Gies, Elgerd Heppding und der frühere Stadtverordnete und Kulturring-Vorsitzende Heinz Schlösser geehrt. Zum.Teil aus gesundheitlichen Gründen konnten der frühere Stadtrat Erich Helfrich, Rudolf Woerner und Inge Schmidt-Manicke ihre Auszeichnungen nicht selbst entgegennehmen.
Für eine 50jährige Mitgliedschaft wurden mit Urkunde und goldener Ehrennadel die Genossen Helmut Foerter, Georg Pfaff, Friedrich Peters und Karl Klosterbecker geehrt, die beiden letztgenannten ebenfalls in Abwesenheit. Hinzu gesellte sich Heinz Schön; er hatte die letztjährige Einladung nicht erhalten, so wurde die Ehrung für 50 Jahre Mitgliedschaft in diesem Jahr nachgeholt.
Die sehr gut besuchte Mitgliederversammlung dankte allen Jubilaren, unter denen in diesem Jahr bemerkenswert viele aktive oder ehemals aktive Kommunalpolitiker waren, mit einem kräftigen Beifall.

16.02.2008

SPD-Mitgliederversammlung
Einstimmig: Schultheiß soll Schultheiß bleiben

Am 15. Februar 2008 hatten die Parteimitglieder das Wort: sie waren zur Mitgliederversammlung eingeladen, um einen Kandidaten oder eine Kandidatin für die diesjährige Bürgermeisterwahl zu nominieren.
Einleitend zu diesem Punkt der Tagesordnung hatte Vorsitzender Rembert Huneke mitgeteilt, dass der Ortsvereinsvorstand einstimmig beschlossen hat, Bürgermeister Gerhard Schultheiß zur Nominierung durch die Parteibasis vorzuschlagen und den Bürgerinnen und Bürgern für eine weitere Amtszeit zur Wahl zu stellen. Bei der Frage nach weiteren Vorschlägen von Kandidatinnen oder Kandidaten für die Nominierung zeichnete sich das spätere Ergebnis ab: es gab aus der Versammlung keine Vorschläge.
So hatte nach der Tagesordnung Gerhard Schultheiß die Gelegenheit, sich vorzustellen. Er gab einen Überblick über die beiden Amtszeiten, fasste die bisherige Arbeit in einer eindrucksvollen Bilanz zusammen und wies darauf hin, dass die Ergebnisse nicht ohne den Rückhalt der Fraktion und das Engagement der dienstleistungsbereiten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung denkbar wäre.

Verlässliche Politik, die nicht mehr verspricht als sie halten kann, war sein Ziel, sagte Schultheiß. Diese war leistbar in der Zusammenarbeit aller Gremien, am Anfang mit Bündnis90/Die Grünen aber auch, wie die Zeit nach der letzten Kommunalwahl zeigte, ohne feste Bündnisse. Das hat seinen Grund darin, dass Kommunalpolitiker pragmatisch, also sach- und zielorientiert und weniger ideologiefixiert arbeiten.

Ein Aspekt der erfolgreichen und bei allen unterschiedlichen Positionen guten Zusammenarbeit im Stadtparlament sei der Rekordhaushalt 2008, der die Zustimmung aller
Parteien gefunden hat. Besondere Positionen in der Bilanz nahmen die Stadtentwicklung, die Förderung der Kinderbetreuung und Jugendarbeit und die Zusammenarbeit mit Vereinen und Feuerwehren ein. Er wisse, so Schultheiß, dass weitere Kandidaturen angemeldet würden. Dieser Herausforderung müsse er sich, wie schon in den früheren Wahlen stellen. Dazu sind den Wählern nicht nur gute Arbeitsergebnisse, sondern auch Ziele zu präsentieren wie die Entwicklung der aktiven Bürgergesellschaft, die Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien. Wichtige Ziele seien auch die Realisierung der Ortsumgehung Heldenbergen-Windecken nach so vielen Jahren, die weitere Verfolgung des Ortsumgehungsprojektes Ostheim. Und natürlich die Realisierung des Projektes Neue Stadtmitte.
Gerhard Schultheiß sagte, dass er die Herausforderungen einer neuen Kandidatur gerne annähme, weil die Arbeit für die Stadt und die Menschen Spaß macht..

Anschließend nahmen Bernd Reuter und die Fraktionsvorsitzende Daniela Leß das Wort und unterstützten die Kandidatur. Bernd Reuter wies darauf hin, dass er als früherer Stadtrat sehr wohl wisse, was ein Bürgermeister zu leisten habe und daher auch sagen könne, dass Gerhard Schultheiß sehr gute Arbeit leiste. Er habe das Ansehen der Stadt Nidderau gemehrt. Das werde ihm bei seinen Kontakten im gesamten Kreis, in der Umgebung immer wieder bestätigt. Nicht zuletzt sei er, bei einem klaren Bekenntnis zu seiner Partei, bei den Bürgerinnen und Bürgern angesehen als Bürgermeister für alle. Darum, so Reuter, solle Schultheiß auch Schultheiß bleiben.
Daniela Leß zeigte noch einmal die guten Ergebnisse der Kommunalwahlen für die SPD auf, die sich mit der Arbeit des Bürgermeisters gegenseitig bedingten. Fraktion und Partei unterstützen jederzeit die Arbeit und die klaren Konzepte des Bürgermeisters. Die SPD-Vertreter im Stadtparlament fühlten die Gemeinsamkeit in den Zielsetzungen und wünschten sich eine weitere Amtszeit für Gerhard Schultheiß. Darum, so warb sie, müsste das Votum für die Nominierung auch eindeutig ausfallen.

Dass die Wünsche von Reuter und Leß auf fruchtbaren Boden gefallen waren, zeigt die anschließende geheime Abstimmung: alle 69 anwesende Stimmberechtigte votierten für die Nominierung von Gerhard Schultheiß für eine dritte Amtszeit als Bürgermeister und dankten ihm mit stehendem Applaus!

15.02.2008

Politischer Aschermittwoch in Eichen

Das mittlerweile traditionelle Heringsessen der Eicher - SPD fand auch in diesem Jahr wieder am Aschermittwoch im Saal Schmid statt. Bei gewohnt guten Heringen und Pellkartoffeln fanden sich sowohl Genossinnen und Genossen als auch Freunde der SPD zahlreich zu einem gemütlichen Beisammensein ein. Bürgermeister Gerhard Schultheiß berichtete den knapp einhundert interessierten Gästen von dem historisch einmaligen, einstimmig beschlossenen Haushalt und der Dorferneuerung Eichen. Christoph Degen, der frisch in den Landtag eingezogen ist, bedankte sich für die Mithilfe in seinem Wahlkampf.
Im Anschluss an die Reden gab es noch reichlich Gesprächsstoff zu kommunalpolitischen Themen, die bis in den späten Abend mit unseren Mandatsträgern diskutiert wurden.

30.01.2008

SPD-Ortsverein dankt Monika Rölling

Vor einigen Tagen war es der örtlichen Presse zu entnehmen: die Erste Stadträtin Monika Rölling, seit längerer Zeit erkrankt, scheidet zum 1. März 2008 aus den Diensten der Stadt Nidderau aus.
Fraktionsvorsitzende Daniela Leß nahm diese Nachricht zum Anlass, zu Beginn ihrer Haushaltsrede Frau Rölling Dank und Anerkennung für ihre Arbeit auszusprechen und ihr alle guten Wünsche für ihre Gesundheit auszusprechen. Dem schloss sich der SPD-Ortsvereinsvorstand nachdrücklich an.
Wie Daniela Leß erinnerte, hatte Frau Rölling, die 1997 und 2003 in ihrer Wahl von der SPD unterstützt worden war, in ihrer Amtszeit einige entscheidende Dinge mit auf den Weg gebracht wie den Neubau der Kläranlage, den Ausbau der Niddertalbahn sowie die Nidderrenaturierung. Wie Leß weiter sagte, hat sich Frau Rölling mit aller Kraft für die Belange der Stadt eingesetzt. Diesem Einsatz muss sie nun Tribut zollen; u.a. die Arbeitsbelastung führte schließlich zum Eintritt der Dienstunfähigkeit.

Eine Reihe von Aufgaben von Frau Rölling, z.B. den Vorsitz der Betriebskommission und des Aufsichtsrates der Stadtwerke Nidderau sowie den Vorsitz im Arbeitskreis Nahverkehr Niddertal wird in den nächsten Monaten der ehrenamtliche Stadtrat Hanstheo Freywald übernehmen, um Bürgermeister Gerhard Schultheiß zu entlasten.
Die SPD hält es im Übrigen für weiterhin erforderlich, die Position eines Ersten Stadtrates hauptamtlich zu besetzen. Wenn Ausschreibung und Neubesetzung der Position erst nach Ablauf der regulären Amtszeit von Frau Rölling im Herbst nächsten Jahres erfolgen soll, so hat dies auch mit der Haushaltskonsolidierung zu tun: Möglichkeiten der Kosteneinsparung sollen – hier zumindest temporär – auch in der Magistratsspitze genutzt werden.

14.12.2007

Schultheiß soll Schultheiß bleiben

Es brauchte keine lange Beratung als der SPD-Ortsvereinsvorstand auf der letzten Vorstandssitzung dieses Jahres in Eichen den Tagesordnungspunkt „Nominierung eines Kandidaten für die Bürgermeisterwahl 2008“ aufrief. 
Die Vorstandsmitglieder waren sich über die Leistungen und die bürgernahe Amtsführung von Bürgermeister Gerhard Schultheiß einig und nominierten ihn einstimmig. Der Bürgermeister nahm die Nominierung an.
Somit wird der SPD-Mitgliederversammlung am 15. Februar 2008 vorgeschlagen, Gerhard Schultheiß als Kandidaten der Sozialdemokraten für Bürgermeisterwahl im November 2008 aufzustellen.

21.11.2007

SPD-Nidderau: Start in den Landtagswahlkampf

Der Landtagswahlkampf hat begonnen. In den Medien kann das jede und jeder nachvollziehen. Nicht zuletzt durch die Rededuelle von Andrea Ypsilanti und Roland Koch im Wiesbadener Landtag. Aber auch in den Wahlkreisen werden Argumente für einen Politikwechsel vorgetragen und es wird um Vertrauen für Kandidaten geworben.
Am Freitag, dem 16. November 2007, kamen die Landtagsabgeordnete Nancy Faeser, von Andrea Ypsilanti als Justiministerin in einer sozialdemokratischen Landesregierung vorgesehen, und der Kandidat für unseren Wahlkreis, Christoph Degen, in die Willi-Salzmann-Halle. Nach kurzer Begrüßung durch den Ortsvereinsvorsitzenden Rembert Huneke hatten die beiden Gäste Gelegenheit, ihre Vorstellungen für eine sozialdemokratische Politik in Hessen vorzutragen.
Christoph Degen (27), der aus Neuberg kommt und dort als Gemeindevertreter kommunalpolitische Erfahrungen hat, legte das Schwergewicht seiner Ausführungen als gelernter Pädagoge naturgemäß auf die Bildungspolitik. Er erläuterte das bildungspolitische Gesamtkonzept im SPD-Wahlprogramm und machte nachdrücklich deutlich, wo die Versäumnisse und Fehler der CDU-Landesregierung ausgemacht werden: in der verfassungswidrigen Einführung von Studiengebühren, der so genannten „Unterrichtsgarantie plus“, bei der Laien zu Lehrern werden, der zunehmenden Bürokratie in den Schulen und der unzureichend vorbereiteten G8-Einführung. Ausgehend von frühkindlicher Bildung will die SPD längeres gemeinsames Lernen mit individueller Förderung verbinden. Zudem bedürfe es einer nachhaltigen Reform, die den Elternwillen respektiert und mit einbezieht.

Nancy Faeser, die ebenfalls neben ihrer Arbeit als Landtagsabgeordnete Erfahrung im kommunalen Bereich aus ihrer Heimatgemeinde Schwalbach mitbringt, setzte als Juristin ihre Schwerpunkte in der Innen- und Rechtspolitik. Sie arbeitete u.a. im Landtagsausschuss, der die FWG-Affäre untersuchte, wo Koch zunächst abstritt, der FWG finanzielle Zusagen gemacht zu haben, wenn sie auf eine Landtagskandidatur verzichte. Nachdem dieser „Bestechungsversuch“ nachgewiesen war, gab Koch zu „So war’s – na und!“
Faeser machte deutlich, welchen Rang unser Land, das früher mit Recht sagen konnte „Hessen vorn“ heute einnehme: den 15. Rang bei 16. Bundesländern. Zudem habe die soziale Kälte im Land zugenommen: das Sozialbudget sei um ein Drittel gekürzt, wodurch u.a. Mittel für Schuldnerberatung und Familienberatung weggefallen seien. Auch in der Sicherheitspolitik seien die Rückschritte deutlich spürbar, nachdem 1000 Stellen im Polizeidienst gestrichen wurden. Da helfe auch Freiwilliger Polizeidienst nicht, zumal der hier eingeschlagene Weg einer Vergütungszahlung ein Schlag ins Gesicht der vielen seit jeher unentgeltlich und ehrenamtlich tätigen Freiwilligen Feuerwehren sei. Auch die Verletzung der Tarifautonomie im öffentlichen Dienst sei ebenso unerträglich wie die unzureichende Besetzung der Jusizdienste. Straftaten müssen schnell und konsequent verfolgt werden; Opfer müssen sehen, dass Straftaten Folgen für die Täter haben, so Faeser.

Den kurzen und prägnanten Berichten folgte eine außerordentlich lebhafte und vielseitige Aussprache und Diskussion. Fragen nach praxisnaher Förderung lernschwacher Schüler, der Zukunft des Zentalabiturs, dem Vertrauen in eine Bildungspolitik ohne Dauerhaftigkeit wurden vorgetragen und beantwortet. Natürlich wurde auch die Frage nach der Finanzierung von Bildung und Sicherheit, das Thema Flughafenausbau, die Belastung der Kommunen durch das Ballungsraumgesetz und die besondere Problematik des Planungsverbandes im Main-Kinzig-Kreis angesprochen.
Beide Kandidaten waren sich – wohl mit allen Besuchern – einig: Die absolute Mehrheit erzeugt Arroganz, die Poitik der CDU tut dem Land nicht gut. Es ist Zeit für einen Politikwechsel.
 

19.09.2007

SPD-Fraktion lässt in
Jugend- und Familienfragen nicht locker


Anfang Juni richtete die sozialdemokratische Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung aus gegebenem Anlass eine Anfrage an den Magistrat der Stadt Nidderau. Im September lag die Antwort des Fachdienstes Kinder- und Jugendförderung vor, die aber mehr Fragen offen ließ, als Antworten zu geben.

Das nahm die SPD-Fraktion zum Anlass, sich erneut mit dem Thema zu beschäftigen, es außerdem um familienpolitische Themen zu erweitern und struktur- und stellenplanwirksame Maßnahmen zu initiieren.

Die offenen Fragen des Themenkreises Jugendhilfe und Drogenprävention sowie Kooperation mit den Schulen und in der Jugendarbeit tätigen Kirchen sollen im Jugend- und Sozialausschuss weiterverfolgt werden, da der Weg des schriftlichen Informationsaustauschs sich als wenig zielführend erwies.

In Jugendfragen werden Familien und deren Verantwortung leider meist ausgeklammert. Dies war auch ein Anlass für die SPD-Fraktion darüber nachzudenken, aus den Fachdiensten Jugend, Frauen und Soziales eine Familienberatungsstelle zu bilden, die in bürgerfreundlicher Weise und als ganzheitlicher Ansprechpartner für familienrelevante Fragen zur Verfügung steht.

Folgerichtig ist auch ein weiterer Antrag an die Stadtverordnetenversammlung zu sehen, der die Gründung des Bündnisses für Familien durch den Kreisausschuss des Main-Kinzig-Kreises begrüßt und einen Beitritt der Stadt Nidderau im Jugend- und Sozialausschuss prüfen und beraten will.
Die Antragstexte können unter www.spd-nidderau.de nachgelesen werden.
 

19.09.2007

SPD-Fraktion setzt sich für
personelle Verstärkung der Polizei
im Main-Kinzig-Kreis ein


Das Sicherheitsbedürfnis der Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserer Stadt ist nach Meinung der SPD-Stadtverordneten ein zentrales und ernst zu nehmendes Anliegen. Lebensqualität kann nicht nur in guten Freizeitangeboten, in bedarfsgerechten Versorgungsleistungen, Kindergarten- und Schulangebot, Wohnung, Gewerbe oder Nahverkehr bestehen – emotionales und tatsächliches Sicherheitsbedürfnis der hier lebenden Menschen gehört dazu.

Das Land Hessen hat aber Personalabbau betrieben – nicht nur bei Schulen, auch im Polizeidienst. Zur Erinnerung: 1000 Stellen im Polizeidienst wurden gestrichen. Nun, praktisch ein paar Tage vor der Landtagswahl, sollen im nächsten Jahr wieder 500 Polizisten eingestellt werden. Das sind immer noch 500 weniger als zuvor!
Besonders betroffen war der Streifendienst von den Stelleneinsparungen.

Und hier setzt ein Antrag der SPD-Fraktion an. Die Stadtverordnetenversammlung soll einen Appell an den Hessischen Innenminister richten, im Wege der beabsichtigten Verstärkung der Polizeikräfte die Polizeistation Hanau II besser auszustatten, um den gestiegenen Anforderungen im Bereich Hanau Land gerecht zu werden.

Der Antrag erkennt in seiner Begründung die Unterstützung der Stadt Nidderau durch die Polizei ausdrücklich an, kritisiert aber, dass die zur Verfügung stehenden Streifen keinesfalls genügen, um diesen Großraum hinreichend durch Polizeipräsenz zu betreuen.
Die SPD sieht auch in ihrem Landtagswahlprogramm eine Aufstockung der Personalstärke bei der Polizei vor. Der Einsatz von Freiwilligen in einem lokalen Polizeidienst kann keine Alternative sein, gewährt keine wirkliche Sicherheit und überfordert auch diejenigen, die sich für einen solchen Dienst zur Verfügung stellen.
Die Antragstexte können unter www.spd-nidderau.de nachgelesen werden.
 

01.07.2007

Bundestagsabgeordneter Dr. Sascha Raabe steht Rede und Antwort


Eine Liste kritischer Themen hatte der Nidderauer SPD-Vorsitzende Rembert Huneke nach Berlin geschickt. Adressat war unser Bundestagsabgeordneter Dr. Sascha Raabe. Hintergrund waren kontroverse Diskussionen im Vorstand, aber auch mit Bürgerinnen und Bürgern über die Inhalte der politischen Entscheidungen der Großen Koalition. Im Vordergrund stand oft die Frage: Wo bleibt in den Gesetzen und Entscheidungen das soziale Profil, für das die SPD in dieser Regierung steht.
Die ausgewählten Themen waren u.a. die Auswirkung der Erhöhung des Renteneintrittsalters und des oft zugleich frühen Endes der Berufstätigkeit, die Besteuerung der Renten, die Mindestlöhne, die Verwendung der Ökosteuer und Klimapolitik, der Bundeswehreinsatz in Afghanistan und vieles mehr –noch ergänzt durch zahlreiche Fragen aus dem Publikum.
Natürlich lässt sich an dieser Stelle kein umfassender Bericht der Veranstaltung Ende Juni für all jene bringen, die der Einladung nicht gefolgt waren.
Sascha Raabe hat kluge Antworten in seiner bekannt sachlichen Art gegeben, die eine Emotionalisierung der Diskussion gar nicht erst aufkommen ließen.

Hinsichtlich des emotional stark besetzten Themas Rente, sagte Sascha Raabe, er wolle gar nicht tiefer auf die bekannten demografische Fakten wie weniger Rentenbeitragszahler, längere Lebenserwartung und damit längere Rentenbezugszeit eingehen. Aber diese Fakten seien vor dem Hintergrund der Ursprünge der Rentenversicherung aus der Bismarckzeit zu sehen: Damals betrug die durchschnittliche Rentenbezugszeit ein (!) Jahr –heute 20 Jahre und das gelte auch bei längerer Berufszeit. Es sei in der Regierungszeit Gerhard Schröders endlich begonnen worden, den Menschen die Fakten deutlich zu machen, die viel zu lange von dem Blüm-Spruch „Eines ist sicher, die Rente“ vernebelt worden waren.
Es bleibe dabei, dass der Rentenbeginn in jedem Fall nach 45 Jahren Lebensarbeitszeit festgeschrieben ist, auch bei dem neuen, stufenweise eingeführten Rentenalter von 67 Jahren. Unerlässlich bleibe für ihn, dass erwerbsunfähig gewordene Menschen vor Verschlechterungen geschützt werden müssen. Dazu diene auch die Revisionsklausel des Gesetzes, die bei unerwarteten und ungewollten Entwicklung eine Änderung erlaube. Und das zu beobachten und notwendige Änderungen umzusetzen, sei gerade eine Aufgabe für Sozialdemokraten.

Zur aktuellen Diskussion um Mindestlöhne führte Sascha Raabe aus, dass dieses Thema nicht Gegenstand der Koalitionsvereinbarung sei. Gerade wegen der uneinheitlichen Haltung der Gewerkschaften war dies nicht in die Forderungen der SPD aufgenommen worden, wogegen die CDU von vornherein klargemacht hatte, mit ihnen sei hier keine Einigung zu erzielen. So sei es durchaus ein Erfolg, dass in der Koalitionsrunde das Thema auf den Tisch kam und – gegen die ursprüngliche Haltung der CDU - erste Schritte in die richtige Richtung vereinbart wurden, die immerhin zwei bis drei Millionen Menschen positiv betreffen werden. Für ihn, so Raabe, gelte die These: Wer arbeitet, muss von seiner Arbeit leben können!

Eine weitere Frage, die nicht auf der Themenliste der Fragen an unseren Bundestagsabgeordneten stand, griff Sascha Raabe selbst auf, wobei die Antwort schon in den behandelten Themen erkennbar war: Warum profitieren die Sozialdemokraten nicht von einer erfolgreichen Politik der Großen Koalition? Warum sind die Umfragewerte der SPD und ihrer Spitzenleute nicht gerade berauschend? Dazu sagte er, dass es natürlich der Kanzlerinnenbonus sei, der Frau Merkel ins Plus bringe, aber es müsse gelingen, mit Nachdruck und Ausdauer deutlich zu machen, dass die Beiträge der SPD zu den Inhalten der Koalitionsvereinbarung umgesetzt würden. Auch müsse es gelingen, darzustellen, dass die Wurzeln des wirtschaftlichen Aufschwungs in der Zeit von Rot-Grün zu suchen seien, was auch für den deutlichen Rückgang der Arbeitslosenzahlen gelte. Unbestritten würden in diesem Zusammenhang auch von der Presse die von Gerhard Schröder ins Leben gerufene „Agenda 2010“ als ursächliche Weichenstellung gehandelt. Und zuletzt dürfe man nicht vergessen, was die CDU als Wahlziele beschrieben hätte, zum Beispiel die Aushebelung des Kündigungsschutzes und die Besteuerung der Schicht- und Sonntagsarbeit, deren Umsetzung gerade durch die Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten verhindert wurden.
 

Bild Huneke – Nitschner - Dr. Raabe

 

Neue Mitglieder der SPD-Nidderau

Anlässlich der Veranstaltung mit unserem Bundestagsabgeordneten Dr. Sascha Raabe teilte SPD-Vorsitzender Rembert Huneke mit, dass die Partei jüngst vier neue Mitglieder gewonnen habe. Unter den zahlreichen Besuchern der Veranstaltung konnte er eines der neuen SPD-Mitglieder begrüßen und überreichte Hendrik Nitschner aus Nidderau-Heldenbergen ein funkelnagelneues rotes Parteibuch.
 

12.05.2007

Unsere Maximen der kommunalpolitischen Arbeit



Politische Entscheidungen brauchen Mehrheiten. Die Sozialdemokraten brauchen für ihre Politik Partner. Das lässt sich am besten dauerhaft in einer Koalition oder – weniger eng – in einer politischen Kooperation regeln. Da geht es nicht um Amigo-Politik sondern um die Ermittlung von Übereinstimmungen und gemeinsamen Wegen. Das war mit Bündnis 90/Grüne wegen des Realitätsverlustes angesichts der schwierigen kommunalen Finanzen zunehmend unmöglich geworden.

Erinnern Sie sich? Vielleicht haben Sie es damals ja in „HalloNachbarn“ gelesen. Wir haben nach der letzten Kommunalwahl davon gesprochen, dass sich die Mehrheitsverhältnisse leicht verschoben haben. Die Grünen haben einen Sitz im Stadtparlament verloren und sind nur noch mit drei Stadtverordneten vertreten. Als Kooperationspartner für eine Stimmenmehrheit im Stadtparlament kamen daher die Grünen, die FWG sowie die CDU in Frage. Mit dem Vertreter der Freidemokraten stimmen wir gerne Projekte ab; für eine Kooperation steht diese Partei auf Grund nur eines einzigen Sitzes im Stadtparlament nicht in der Diskussion.

Ohne uns unter Vollzugsdruck zu setzen haben wir mit den Grünen und mit der FWG gesprochen. Gespräche mit der CDU wurden nicht geführt, da die Christdemokraten einen Wahlkampf geführt hatten, der es zum Ziel hatte, die SPD in Bezug auf die städtische Finanzpolitik wider besseres Wissen mit falschen Behauptungen in Misskredit zu bringen. Auf solcher Basis wollten wir keine Kooperation beginnen.

Unsere Gesprächen mit den Vertretern der Freien Wählergemeinschaft zeigen einige gute Übereinstimmungen, heute würde man wohl sagen: die größten Schnittmengen. Wir wollen darum versuchen, unsere jeweiligen Zielvorstellungen miteinander abzustimmen und sowohl Ziele der FWG als auch der SPD parlamentarisch umzusetzen.

Das wird nicht immer möglich sein. Das zeigte schon die Frage des Zubringers zur Umgehungsstraße aus der Allee Mitte. Hier hatte sich die FWG in ihrem Wahlprogramm festgelegt und wollte auch in der für die Fortführung der Straßenplanung und deren hoffentlich bald anstehende Umsetzung notwendige Entscheidung kein anderes Votum. Wir sind darum zufrieden, dass die CDU an ihrer Position festhielt und die Zustimmung zur Finanzierung einer künftigen Anbindung mittrug.

Das aber zur Krise einer Kooperation zwischen FWG und SPD hochstilisieren zu wollen und sich zum Retter der Umgehung zu erklären ist absurd. Wir haben uns hier sehr deutlich erklärt: wir wollen Partner für die Lösung der wichtigen Fragen unserer Stadt. Und das war in diesem Fall die CDU.

Wir bedauern sehr, dass die Grünen sich derzeit wie eine beleidigte Jungfer gerieren. Wir wollen in vielen Fragen gerne weiter zusammen nach Lösungen suchen.
In einer der jüngsten Erklärungen sagen sie aber, ohne Bindung an die SPD seien sie „wie befreit“.
Dabei kam noch nicht viel aus der grünen Ecke. Ein Antrag für ein „rauchfreies Nidderau“ ist Augenwischerei: Kinder müssen nicht geschützt werden, in Kindergärten herrscht Rauchverbot. Und eine landesweite Regelung für öffentliche Einrichtungen und Gebäude ist in Sicht.
Der neueste populistische Antrag zur Begrüßung neugeborener Nidderauer schwimmt offensichtlich auf der „von der Leyen-Welle“. So was ist zu kurz gedacht. Natürlich ist es schön, junge Erdenbürger zu begrüßen. Aber der Frauenbeirat und auch die SPD-Fraktion wollen mehr: Junge Eltern, egal ob schon in Nidderau wohnend oder gerade zugezogen, sollten informiert werden, welche Kinderbetreuungseinrichtungen in unserer Stadt vorhanden sind. Zugleich sollten sie befragt werden, welche Wünsche und Ansprüche sie haben. Das ist wichtig für die Kinder- und Jugendarbeit. Die Zusendung eines städtischen "Care Pakets" geht nach unserer Meinung an den Bedürfnissen der Kinder und Eltern vorbei.

Es sollte auch in Erinnerung gerufen werden, dass es die Fragen des Umgangs mit den städtischen Finanzen, der notwendigen Sparpolitik war, die die Grünen nicht mittragen wollten. Ihre Dezernentin, Frau Rölling, konnte sich aus Krankheitsgründen bei der Einbringung des Haushalts nicht äußern, hat es aber auch bis heute nicht getan.

Es ist ohnehin hier von einem hauptamtlichen Magistratsmitglied Führungsverhalten und Initiative einzufordern: wie wird städtische Jugendarbeit betrieben. Was plant die Abteilung Jugend im Hinblick auf die Jugendhäuser und die Konflikte mit Jugendlichen in den letzten Wochen. Wir denken, dass neue Konzepte erforderlich sind: Offensiv auf junge Menschen zugehen, Probleme diskutieren. Statt Jugendliche in den Jugendhäusern zu verwalten sind Streetworker gefragt

Auch mit solchen Frage wollen wir Sozialdemokraten uns beschäftigen – und mit allen politischen Kräften zusammenarbeiten, die an Problemlösungen mitwirken wollen.

30.04.2007

Ostheimer SPD Vorstand besichtigt Baustelle Sepp-Herberger-Straße/Limesstraße


Die Mitglieder des Vorstandes der SPD Ostheim besichtigten unter Führung des Nidderauer Magistratsmitgliedes, Markus Dillmann, die Straßenbaustelle in der Sepp-Herberger-Straße/Limesstraße.
Man war sehr erfreut über den schnellen Fortschritt der Arbeiten und begrüßte das vorgestellte Konzept einer bewusst erzeugten Engstelle zum abbremsen des Verkehrs, sowie die Verbreiterung des Bürgersteiges zur Sicherung des Schulweges.

Während des Termins begutachtete man auch den weiteren Verlauf des Schulweges in der Limesstraße. Hier kam es in der Vergangenheit immer wieder zu gefährlichen Situationen
weil die Schulkinder bzw. Fußgänger auf dem schmalen Bürgersteig direkt am fließenden Verkehr entlang liefen. Schnell wurde eine Lösung gefunden, zukünftig sollten die Fahrzeuge
rechtsseitig (in Fahrtrichtung) parken und am linken Fahrbahnrand fahren. Somit wären die Kinder und Fußgänger durch die parkenden Fahrzeuge geschützt. Diese Idee wird Stadtrat Dillmann in der nächsten Magistratsitzung vorstellen und einen Antrag zur kurzfristigen Umsetzung stellen.
Teilnehmer: A. Ullmann, A. Reibert, G. Reibert, K-U. Heck, H. Dillmann, J. Bläser, E. Schwindt,
H. Schwindt, M. Dillmann, I. Brabetz.
 

02.04.2007

Nach dem „Osterputz“ in Windecken: die Feiertage können kommen!


Letzten Samstag war Osterputz angesagt. Mit Zangen, Handschuhen und Müllsäcken bewaffnet machten sich die SPD-Leute vom Marktplatz aus auf den Weg, zum Osterputz auf Plätzen und Straßen, an Wegen und Büschen.

Während es in den Innerortsbereichen mehr um Papier und Kleinkram ging, fand man in allen Grünflächen Flaschen, Dosen und Getränkepackungen, die trotz aufgestellter Abfallkörbe einfach in die Umgebung „entsorgt“ werden. Die elfköpfige Putztruppe musste leider auch feststellen, dass es die Hausbesitzer und Anlieger mit ihrer Straßenreinigungspflicht nicht besonders genau nehmen - und das dauerhaft: wie sonst hätte man die Pappreste von Böllern und Raketen noch vor Ostern vom Pflaster kratzen müssen,

Besonders ergiebig hinsichtlich des Müllertrags waren die Bereiche um die Willi-Salzmann-Halle, das Blauhaus und den Kleinen Bahnhof. Hier sind es wohl besonders junge Leute, die Essensreste, Schnapsflaschen und andere Getränkeverpackungen direkt fallenlassen wo sie stehen und gehen oder mit kräftigem Wurf in die Hecken schleudern.

Nach zwei Stunden der Sammeltätigkeit trafen sich die Aktivisten, unter Ihnen die SPD-Fraktionsvorsitzende Daniela Leß und der Ortsbezirksvorsitzende Gerd Bauscher, hinter dem Rathaus, zufrieden über eine Strecke von insgesamt zwölf Säcken Unrat.

Die Windecker SPD hofft nun, dass es noch mehr Spaß macht, an den Feiertagen über den Marktplatz, an der Nidder entlang oder zum Wartbaum hinauf zu laufen und Luft und Sonne zu genießen. Die bunten Farben sollen nun Bäume, Gräser und Blüten beisteuern und nicht herumliegender Unrat.

20.03.2007

Windecker SPD ruft zum „Osterputz“


So war es schon immer in den Windecker Haushalten: Zum Frühjahrsbeginn wurde alles frisch und sauber gemacht, die Hausfrauen hielten Osterputz!
Das begann beim Fensterputzen und Gardinenwaschen. Aus den Teppichen wurde der Staub des Winters geklopft und die Betten in die ersten kräftigen Sonnenstrahlen gehängt.

Zum Osterputz auf Plätzen und Straßen, an Wegen und Büschen ruft die Windecker SPD auf. Damit es noch mehr Spaß macht, an den Feiertagen über den Marktplatz, an der Nidder entlang oder zum Wartbaum hinauf zu laufen und Luft und Sonne zu genießen.

Zu diesem Zweck treffen sich die Genossinnen und Genossen am
Samstag, dem 31. März 2007, um 9:30 Uhr, am Brunnen auf dem Marktplatz
und würden sich freuen, wenn sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger, junge wie alte, einfinden würden, um gemeinsam zu „putzen“.

Je nach Zahl der Teilnehmer ist geplant, in Gruppen über die Nidderbrücke in Richtung Rathaus, vielleicht auch über den Schlossberg, oder hinauf zum Wartbaum oder am Jugendhaus vorbei, an der Bahn entlang über den Sportplatz zu gehen. Varianten in der Müll-Mission sind da noch denkbar.

Als Hilfsmittel sollten Arbeitshandschuhe mitgebracht werden; Säcke und einige Gabeln oder Greifer werden zur Verfügung gestellt. Der städtische Bauhof hat seine freundliche Unterstützung beim Einsammeln der Müllsäcke zugesagt.

Also: nicht immer gefragt, was tut die Stadt für uns. Tun wir alle mal selbst was für unsere Stadt beim Osterputz!

05.03.2007

Der SPD Ortsbezirk Eichen freut sich über die Entscheidung des Kreises


Im Jahre 1989 wurde von der Stadt Nidderau bereits der erste Antrag zur Aufnahme in das Dorferneuerungsprogramm gestellt. Bei diesem Programm handelt es sich um ein Förderprogramm der Landesregierung. In den letzten sechs Jahren investierte das Land Hessen rund 185 Millionen Euro in die Dorferneuerung. 30 Millionen Euro davon steuerte die Europäische Union dazu. Zurzeit befinden sich 256 Dörfer im Programm.

Beim diesjährigen Heringsessen des SPD - Ortsbezirk Eichen am Aschermittwoch überbrachte der Kreisbeigeordnete André Kavai die erfreuliche Nachricht an die Eicher Bevölkerung. Nachdem der offizielle Bescheid im Nidderauer Rathaus eingegangen ist, wird zeitnah eine Bürgerversammlung einberufen werden, bei der das Programm und die Projekte vorgestellt werden.

Auf der Liste der möglichen Projekte steht unter anderem die Verbesserung des Umfeldes der Kirche samt Kirchenmauer, Verschönerung des Lindenplatzes, die Ortsmitte soll so umgestaltet werden, dass dort auch Feste möglich sind, eine Anbindung an den Vulkanradweg soll gebaut werden und das Umfeld des Bahnhofes soll auf Vordermann gebracht werden. Ein nur kleiner Auszug aus den möglichen Vorhaben. Der Arbeitskreis „Unser Dorf soll schöner werden“ welcher sich bereits 2002 zusammensetzte, erarbeitete solche Projekte.


Weiterhin besteht die Möglichkeit, für Privatleute Fördermittel zu erhalten, wenn sie damit zur Verschönerung des Ortsbildes beitragen können.

Der SPD Ortsbezirk Eichen freut sich über die Aufnahme in das Dorferneuerungsprogramm. Nachdem sich der Arbeitskreis Dorferneuerung zusammengefunden hat, geht es in die heiße Phase. Mit den ersten Baumaßnahmen ist wenn alles gut läuft im Jahr 2008 zu rechnen.


Sollten Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger Fragen oder Anregungen haben, wenden Sie sich bitte an uns. Ein solches Projekt ist auf die Ideen und die Mitarbeit der Bevölkerung angewiesen.
 

1.12.2006

BAMBINI, ein „Programm“ der Hessischen Landesregierung


So heißt es zumindest in den offiziellen Verlautbarungen des Hessischen Sozialministeriums. Mit dem Programm soll ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr vor der Einschulung und mehr Betreuungsplätze für unter dreijährige geschaffen werden. Löbliche Absichten, hat doch bereits vor einem Jahr die SPD-Nidderau den Zug der Zeit erkannt und durch
mehrere Anträge im Stadtparlament veranlasst, die Nidderauer Kindertagesstätten für unter Dreijährige und für den Hortbereich zu öffnen.

Aber woher kommen die Mittel von insgesamt 110 Mio. Euro für BAMBINI tatsächlich? 10 Mio. sind wirkliche zusätzliche Mittel aus dem Staatshaushalt, aber nicht aus dem Landeshaushalt, sondern vom Bund. 100 Mio. werden den Kommunen aus dem kommunalen Finanzausgleich entnommen, um sie danach wieder als hessische „Zuschüsse“ zweckgebunden an die Kommunen zurück zu verteilen. Vom Land Hessen, das ist leicht abzulesen, kommt dabei kein einziger Cent.
Klassisch nennt man das „sich mit fremden Federn schmücken“. Wird hier gar von einem „großen Wurf“ des Ministerpräsidenten Roland Koch geredet und davon, die Mittel würden den Kommunen ab dem 1. Januar 2007 „zur Verfügung gestellt“, so muss an dieser Stelle eindeutig klar gestellt werden, dass Familienpolitik des Landes heißt: Die Zeche zahlt wieder einmal das schwächste Glied in der administrativen Kette, nämlich die Kommune.

So stellen wir uns Familien- und Bildungspolitik nicht vor. Sollte doch nach PISA jeder Gliederung bewusst sein, dass sie etwas eigenes zur Verbesserung des Status quo beitragen muss und nicht ihren Beitrag durch Scheinverordnungen leisten kann.

Für die SPD-Nidderau heißt dies: Selbstverständlich werden wir uns in Nidderau am BAMBINI-Programm beteiligen, um die vorteilhaften Effekte des Programms umzusetzen.

Vorbereitungen bezüglich der Betreuungszeiten und der Gebührenordnung für die Kindertagesstätten sind bereits auf dem Wege, um sofort loslegen zu können, wenn die angekündigten Förderrichtlinien durch die Landesregierung verbindlich mitgeteilt werden. Mit diesem Schritt setzen wir fort, was wir in den vergangenen Jahren durch eigene Nidderauer Entscheidungen aufgebaut haben: Einen Standard zu bewahren, der im kommunalen Vergleich vorzeigbar ist.
 

28.11.2006

CDU hinkt der Entwicklung hinterher


Für die Neue Stadtmitte sind längst die Planungsziele definiert

Die CDU Nidderau, die in den letzten Jahren alle Haushaltspläne der Stadt und damit alle Infrastrukturprojekte abgelehnt hat, sich aber mit den Highlights von Nidderau gerne schmückt, hinkt wieder einmal der Entwicklung hinterher. So erweckt die Befragung in den Wohngebieten rund um die neue Stadtmitte zwischen den Stadtteilen Heldenbergen und Windecken den Eindruck, völlig neue Erkenntnisse gewinnen zu wollen. Dass aber seit fünf Jahren fleißige und engagierte Bürgerinnen und Bürger als Mitglieder der Agenda21- und Stadtmarketinggruppen in vielen stundenlangen Beratungen die wichtigsten Eckpunkte für die neue Stadtmitte ausgearbeitet haben, scheint an der CDU vorbei gegangen zu sein, so die SPD Nidderau in einer Stellungnahme. Alle Eckpunkte aus den Arbeitsgruppen hat die CDU kopiert und in ihren in dem genannten Stadtgebiet verteilten Fragebogen eingebaut und glaubt nun Herrin des Verfahrens zu sein.

Dabei ist es mit Hilfe des Planungsverbandes gelungen, schon im Stadtmarketingprozess und dem erfolgreich durchgeführten studentischen Ideenwettbewerb eine Vielfalt der Interessenlagen zu dokumentieren, die Maßstab für die weiteren Schritte in Richtung Neue Mitte sein werden.

„Wenn nun CDU-Sprecher Werner Echterbruch glaubt, die Worte von Bürgermeister Gerhard Schultheiß in der Bürgerversammlung ins Gegenteil verkehren zu wollen, hat er entweder nicht richtig aufgepasst oder handelt wider besseres Wissen“, so Rembert Huneke als SPD-Ortsvereinsvorsitzender. Schultheiß hatte erklärt, dass die ohne Aufforderung eingegangenen Ideen von Projektentwicklern zur neuen Stadtmitte zu Beginn des Jahres 2007 den städtischen Gremien und anschließend in einem intensiven Dialog der Bevölkerung vorgestellt werden sollen. Dabei werde die Messlatte gemäß den Vorgaben der jahrelangen Beratungen angelegt. Man könne sich dabei die Kosten für einen Rahmenplan sparen, denn eine wirtschaftliche Lösung entsteht nicht auf dem Reißbrett, wie von Echterbruch gefordert, sondern im Dialog mit den Unternehmen, die dort investieren sollen. Insbesondere betrifft dies die Verbesserung der Einkaufsmöglichkeiten.

„Die CDU muss als Opposition doch wissen, dass nicht sie den Takt bestimmt“, betont Huneke. Offenbar passt es nicht in den Ablaufplan der CDU, dass nun die Planungsvorgaben bereits den Marktbedingungen gegenüber gestellt werden. „Dass wir Wohnen, Arbeiten, Freiraum, Erholung und Kultur in der Neuen Mitte verankern wollen, steht außer Frage“, so Huneke. „Die Neue Mitte ist ein Juwel, das wir vorsichtig entwickeln werden.“

20.11.2006

Großes Interesse am Politischen Stammtisch


Gerd Bauscher, Vorsitzender der Windecker SPD, hatte zum ersten Politischen Stammtisch in die Hochmühle eingeladen und konnte in dem bis auf den letzten Platz besetzten Gastraum den Bundestagsabgeordneten Dr. Sascha Raabe und Bürgermeister Gerhard Schultheiß begrüßen.
Sascha Raabe freute sich sehr über das Interesse der Nidderauer Bürgerinnen und Bürger und bedankte sich für das Vertrauen, das ihm gerade hier bei der Wahl vor einem Jahr entgegengebracht worden war und bei der Nidderauer SPD für die nachhaltige Unterstützung. So sei es für ihn eine vordringliche Aufgabe gewesen, Gerhard Schultheiß bei seinem Gespräch im Bundesverkehrsministerium zu unterstützen und zu helfen, das Thema Bau der Umgehungsstraße ein Stück voran zu bringen.

Zentrale Themen in seinem „Bericht aus Berlin“ und im Dialog mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern waren natürlich auch die aktuelle Diskussion um die Reform des Gesundheitswesens, die Arbeitslosigkeit, die Schulpolitik und die Steuergerechtigkeit. Gerade in der Schulpolitik müsse das Bildungs- und Betreuungsangebot verbessert werden, sei doch eine gute Schulbildung eine Voraussetzung auf Chancen junger Menschen am Arbeitsmarkt, sagte Dr. Raabe. In den Fragen der Arbeitsmarktpolitik muss die SPD-Fraktion auf die Erreichung der gesetzten Ziele drängen. Es könne auch nicht sein, dass Menschen ab dem 50. Lebensjahr aus dem Berufsleben aussortiert werden.

In Bezug auf die Einhaltung oder Nicht-Einhaltung von Wahlversprechen wies Sascha Raabe darauf hin, dass in einer Koalition nicht alle Ziele durchgesetzt werden können. Schließlich hat der Wähler die Sozialdemokraten nicht mit der Mehrheit ausgestattet, die dies ermöglichen würde und so müssen in einer Koalition beide Partner Abstriche machen. Wesentlich für die Identität und Wahrhaftigkeit der Sozialdemokratie sei es, die Soziale Gerechtigkeit im Auge zu behalten und gerade über die Bewahrung der sozialen Ziele zu wachen.

Abschließend bezeichnete Sascha Raabe die Idee des Politischen Stammtischs als ausgezeichnet, können doch politische Vorgänge und Entscheidungen auf diesem Wege besser erläutert und vermittelt werden. Auch für ihn sei es wichtig, den Dialog mit den Menschen im Wahlkreis zu führen und Emotion wie Meinung zu erfahren. s

21.10.2006

Politischer Stammtisch am 2. November 2006

Gerd Bauscher, Vorsitzender des SPD-Ortsbezirks Windecken, ist sich sicher: Es gibt eine Menge wichtiger und interessanter Themen, die am
„Politischen Stammtisch“ in der Hochmühle diskutiert werden können!

Der „Politische Stammtisch“ soll mit wechselnden Themen in den Nidderauer Stadtteilen von den jeweiligen Ortsbezirken ausgerichtet werden.
Die erste Einladung hat nun der Ortsbezirk Windecken ausgesprochen für Donnerstag, den 2. November 2006. 19:30 Uhr, in der Gaststätte „Zur
Hochmühle“.

Nach einem kurzen Bericht über die aktuellen Themen aus Berlin wird unser Bundestagsabgeordneter Dr. Sascha Raabe zur Aussprache und
Diskussion zur Verfügung stehen. An Themen, die die Menschen derzeit bewegen, wird es – wie Gerd Bauscher sicher zu recht annimmt – nicht
fehlen. Gesundheitsreform, Hartz IV und die „Unterschicht“ werden genauso Themen sein, wie das Gespräch von Sascha Raabe und
Bürgermeister Gerhard Schultheiß im Bundesverkehrsministerium zum Bau der Umgehungsstraße. Zu lokalen Fragen steht im übrigen
Bürgermeister Gerhard Schultheiß als Ansprechpartner am Stammtisch zur Verfügung.

28.09.2006

SPD fordert Minister Rhiel zum Handeln auf

Der SPD-Ortsverein Nidderau beschäftigte sich in seiner Vorstandssitzung am 27. September mit dem positiven Ergebnis des Besuchs von Bürgermeister Gerhard Schultheiß und MdB Dr. Sascha Raabe im Bundesverkehrsministerium in Berlin.

Wie bereits im Juli in der Presse gemeldet, bestand die Gefahr, dass sich das Projekt der Umgehungsstraße auf unabsehbare Zeit hinauszieht, weil Bundesverkehrsministerium und Bundesrechnungshof über einen vierspurigen Ausbau wegen erwarteten stärkeren Verkehrsaufkommens bis 2015 nachdenken wollten.

2000 Protestunterschriften von Nidderauer Bürgerinnen und Bürgern hatten Gerhard Schultheiß und Sascha Raabe beim Gespräch in Berlin in ihrem Gepäck. Ein Brief vom SPD-Vorsitzenden Rembert Huneke in gleicher Angelegenheit war an Bundesminister Wolfgang Tiefensee geschickt worden, mit der Aufforderung und Bitte, Einwände, die eine Verzögerung des Bauvorhabens zur Folge haben könnten, zugunsten der seit drei Jahrzehnten mit unerträglicher Belastung lebenden Anlieger der Durchgangsstraßen in Heldenbergen und Windecken, zurückzustellen.

Der Parteivorstand begrüßte ausdrücklich die Initiative von Bürgermeister Schultheiß, diesen Weg der persönlichen Intervention gewählt zu haben und dankt besonders auch unserem Bundestagsabgeordneten Dr. Sascha Raabe, der die Interessen der Nidderauer Bevölkerung vor Ort in Berlin nachhaltig unterstützt.

Weiter meinte der Vorstand, dass es nun an Wiesbaden, namentlich an Staatsminister Alois Rhiel sei, die Initiative aufzunehmen und den Planfeststellungsbeschluss zu verabschieden. Das Amt für Straßenverkehrswesen in Gelnhausen hat alle notwendigen Vorarbeiten geleistet, um das Verfahren in Gang zu setzen: Erst mit dem formellen Abschluss des Planfeststellungsverfahrens sind die in Berlin von Sascha Raabe geforderten Schritte möglich, nämlich dem Vorhaben bei der Aufstellung des Fünfjahresplans für die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans Priorität einzuräumen und die erforderlichen Baukosten in den Plan einzustellen. Ein entsprechendes Schreiben wird Vorsitzender Rembert Huneke im Namen der Nidderauer SPD an Staatsminister Rhiel in diesen Tagen richten.


Mit freundlichen Grüßen



Rembert Huneke
Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Nidderau

21.09.2006

Gratulation zu 10 Jahren Seniorenbeirat:

Eine erfolgreiche sozialdemokratische Initiative

Sind zehn Jahre eine lange Zeit? Für Senioren, also Menschen, die auf mehr als sechs Jahrzehnte Leben, Arbeit und Erfahrung zurückblicken, wahrscheinlich nicht.
Man sagt, dass die Zeit schneller läuft, wenn man älter wird. Dennoch ist es ein guter Anlass auf die ersten zehn Jahre des Nidderauer Seniorenbeirates zurückzublicken.

Am 6. November 1995 reichte der damalige SPD-Fraktionsvorsitzender Wilfried Bus beim Stadtverordnetenvorsteher einen Antrag ein: „Die Verwaltung wird beauftragt, innerhalb von sechs Monaten die erforderlichen Voraussetzungen zur Installierung eines ehrenamtlichen Seniorenbeirates zu schaffen. ...“
Grundlage war die Erkenntnis, dass der Anteil der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserer Stadt steigt. Der Anteil der über 60jährigen lag 1996 bei 2968, stieg bis zur Wahl 2000 auf 3485 und betrug bei der letzten Wahl 2004 schon 3941. Der hier ausgewiesene steigende Anteil der älteren Menschen in unserer Stadt ist eine Bestätigung der damaligen Initiative und der Antragsgründe!

Der SPD-Antrag brachte, was nicht an der Tagesordnung im Stadtparlament ist, ein einstimmiges Votum.
Die im Antrag erwähnte Voraussetzung waren Entwurf und Verabschiedung einer einschlägigen Satzung und natürlich die Vorbereitung und Durchführung der Wahl, zu der auch eine besondere Ausgabe der SPD-Information „HALLONACHBARN“ noch einmal aufrief.

Nun amtiert bereits der dritte Beirat – und er amtiert nicht nur, er arbeitet. Der Seniorenbeirat, das wird sicher in der Jubiläumsveranstaltung am 30. September 2006 dargestellt werden, hat in diesen zehn Jahren eine Vielzahl von Anregungen und Anträgen eingebracht, Initiativen gestartet und Programme für Senioren gestaltet. So können sowohl die SPD-Nidderau als Initiator, die damaligen Stadtverordneten als Beschlussgremium als auch die ehrenamtlichen Mitglieder der bisherigen Seniorenbeiräte sich beim Rückblick über die erfolgreiche – und für ihre Zielgruppe, die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger hilfreiche Arbeit freuen.

Ein guter Anlass, allen, die in den zwei früheren und dem heutigen Seniorenbeirat arbeiten – vor allem dem Vorsitzenden Werner Schuck – herzlich für ihre ehrenamtliche Tätigkeit zu danken!

11.07.2006

Brief unseres Vorsitzenden Rembert Huneke an den Personalrat der Nidderauer Bertha-von-Suttner-Schule zum Thema "Unterrichtgarantie plus"

Sehr geehrte Damen und Herren,

Anfang Juni richteten Sie einen Offenen Brief an die Hessische Kultusministerin Karin Wolff. Darin haben Sie sich in bemerkenswert sachlicher Form mit dem Projekt der Landesregierung „Unterrichtsgarantie plus“ befasst und Ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht.

Ihr Offener Brief war Gegenstand einer Diskussion und Beratung des Nidderauer SPD-Ortsvereinsvorstands. Unser Vorstand hat mich beauftragt, Ihnen unsere politische Unterstützung zuzusichern. Wir teilen alle Ihre Bedenken. Als verantwortlichen Pädagogen liegt Ihnen natürlich die Optimierung der Ausbildung unserer jungen Menschen am Herzen. Diese kann jedoch nur mit ausreichender personeller Ausstattung der Schulen mit wirklichen Fachkräften und nicht mit minderqualifizierten Helfern erfolgen.

Die politische Dimension des sogenannten Projektes „Unterrichtsgarantie plus“ ist beschämend. Es handelt sich ausschließlich um Augenwischerei. In früheren Wahlkämpfen hat die CDU bereits Schulpolitik zu einem zentralen Thema
gemacht – und nichts von ihren Versprechungen realisiert. Nun wird eine neue „Sau durchs Dorf getrieben“, Eltern und Öffentlichkeit wird vorgemacht, die Unterrichtsgarantie würde erfüllt. Das macht man ganz einfach mit Hilfskräften.

Neben den fehlenden Rahmenverträgen für pensionierte Lehrer oder Pädagogikstudenten denkt man in Wiesbaden ernsthaft an den Einsatz von Eltern oder Oberstufenschülern. Das hatten wir in Lübkes Zwergschule schon. Ein älterer Schüler in der einklassigen Dorfschule wurde durch den Rohrstock mit der nötigen Autorität ausgestattet und konnte den Unterricht des
Lehrers ersetzen.

So geht es nicht! Die qualifizierte Ausbildung junger Menschen ist die einzige Ressource unseres Landes. Und die kann nicht mit „gutem Willen“, sondern gerade vor dem Hintergrund der letzten Pisa-Studie nur mit guter Qualifikation gefördert und erzielt werden.

Die Mehrheitsverhältnisse in der hessischen Politik – und das muss jedem Bürger klar sein – setzen uns, die Sozialdemokraten, nicht in den Stand, eine Veränderung zu bewirken, Aber wir werden alles tun, diese Auslegung von
Unterrichtsgarantie als Betrug an Eltern und Wählern zu enttarnen.

Freundliche Grüße

Gez. Rembert Huneke

10.07.2006

Singin´ in the rain

Nach vielen Tagen tropischer, drückender Hitze kam am Freitag endlich der Regen. Zur Freude der Kleingärtner, allerdings
nicht unbedingt zur Freude der Vereine, die zum Wochenende zu Grillabenden oder Vereinsfeiern eingeladen hatten. So auch
beim Stadtmauerfest der Windecker SPD.

Dennoch war die Stimmung gut, auch als gegen 19 Uhr die ersten Regentropfen fielen und zunächst kaum aufhören wollten.
Unter Schirmen und Zelten kamen immerhin 70 bis 80 Gäste unter und die Veranstalter konnten am späten Abend, die
Regetropfen fielen dann auch nicht mehr, von rund 180 Besuchern ausgehen, die die Gelegenheit zum Gespräch mit
Nachbarn und Freunden genutzt hatten.

SPD -Vorsitzender Gerd Bauscher konnte auch prominente Besucher begrüßen. So wurden Alt-Landrat Charly Eyerkaufer
und dem früheren Bundestagsabgeordneten Bernd Reuter, Heldenbergen, viel Beifall zuteil. Von vorangegangen Terminen
kamen auch noch Landrat Franz Pipa und natürlich Bürgermeister Gerhard Schultheiß zum gemütlichen Fest an der
Windecker Stadtmauer in der Ostheimer Straße.

Die – wie in der Überschrift angezeigte passende Musik – hatte DJ Erich aufgelegt. Und auch die benachbarten Stadtteile
waren vertreten – besonders freudig begrüßt zu später Stunde der gerade an diesem Abend neugewählte Ostheimer
SPD-Vorsitzende Horst Dillmann.
So war es, wie seit vier Jahren, wieder ein schöner Abend, bei dem man
HALLO NACHBAR sagen konnte

28.06.2006

Vom Umgang mit der Wahrheit:

Die falschen Federn der CDU

In einer Pressemitteilung vom 2. Juni nimmt die CDU Erbstadt für sich in Anspruch, durch ihre Bürgerbefragungsaktion u.a. wegen der DSL-Versorgung die Stadtverwaltung zum Handeln gezwungen zu haben. Das trifft aber nicht zu.

Bereits vor der Befragung haben in Erbstädter Geschäften Listen ausgelegen, in die sich die Interessenten für DSL eintragen konnten, um den Bedarf bei der Telekom anzumelden. Schon in dieser Phase stand die Stadtverwaltung mit der Telekom in Verbindung, um für Erbstadt und Eichen die DSL-Versorgung zu erreichen. So versucht die CDU, Aktionen, die schon begonnen waren, als eigene Erfolge zu verkaufen.
Bei dem Anbau an die Mehrzweckhalle und der Gestaltung der Außenanlage ist es genau so. Auch hier versucht die CDU, in persona deren Erbstädter Vorsitzender, mit falschen Angaben politische Punkte zu sammeln. Was den 1. Spatenstich zum Anbau der Mehrzweckhalle angeht, so wurde dieser nach Vorlage des Bewilligungsbescheides und Auftragsvergabe vorgenommen und nicht wie behauptet auf Druck des „Bürgerdialoges“ der CDU.

Es entspricht auch nicht der Wahrheit, dass die Pächterin der Gaststätte eine Zwangspause einlegen musste, um die Fertigstellung bis Fasching nicht zu verzögern. Richtig ist, dass die Gaststätte vom 27. März bis 7. April – also nach Fasching – wegen eines Krankenhausaufenthaltes der Pächterin und in Abstimmung mit der Stadtverwaltung geschlossen war.

Als Fertigstellungstermin wurde schon beim 1. Spatenstich vom Bürgermeister Ende April genannt. Die Neugestaltung der Außenanlage konnte im übrigen auch erst begonnen werden, nachdem der Bewilligungsbescheid für die Zuschüsse vorlag. Der Bescheid wurde jedoch erst am 2. Juni übergeben.
Bei der Neugestaltung des Kirchplatzes wurde in gleicher Weise verfahren: Die Ausschreibung wurde erst nach Vorlage des Bewilligungsbescheides durchgeführt; dann wurde zügig mit den Arbeiten begonnen. Auch hier werden der Verwaltung von der CDU in billiger populistischer Manier schlampige Arbeit und Fehler bei der Bauplanung vorgeworfen.

Der Vorsitzende der Erbstädter CDU und deren Fraktionsvorsitzender sollten eigentlich wissen, dass bei Inanspruchnahme öffentlicher Mittel der Bewilligungsbescheid vor Baubeginn vorliegen muss. Wenn sie dennoch eine solche Pressemitteilung verfassen und verbreiten, kann man dies nur als Stimmungsmache und mehr als fahrlässigen Umgang mit der Wahrheit
bezeichnen.

 7.05.2006

 21.03.2006

03.03.2006

27.02.2006

14.11.2005

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Kontakte
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Postleitzahl Nidderau
 61130


Ortsverein

Vorsitzender
Rembert Huneke
Freiligrathring 19
Tel: 25272  

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Hirtengasse 9
Tel: 9 22 98 07

Erbstadt:
Günter Weisenstein Bogenstraße 1
Tel: 23 167

Heldenbergen:
Udo Fehre
Leopold-Wertheimer Str. 4
Tel: 922 734

Ostheim:
Horst Dillmann
Heldenberger Weg 7
Tel:3028

Windecken:
Gerd Bauscher
Goethestraße 5 
Tel:3240

Fraktion

Daniela Leß
Eugen-Kaiser-Straße 58
Tel.: 907888