Gemeindegremien
Anträge
Aktuelle Anträge der SPD Stadtverordnetenfraktion
Anträge der SPD-Fraktion zum Haushalt 2008
Sehr geehrter
Herr Stadtverordnetenvorsteher Reuter,
1.Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob es Investoren gibt, die
Grundstücke aus dem Baugebiet verlängerte Wehrstraße zwecks Errichtung
eines oder mehrerer Mehrfamilienhäuser erwerben möchten. Gegebenenfalls
sind dann durch den Magistrat die erforderlichen Schritte einzuleiten
Begründung:
Der demographische Wandel betrifft auch die Stadt Nidderau. Mehrgenerationenhäuser sind ein Zukunftsthema. Zudem wäre gerade der Standort Eichen für das Projekt optimal, da der Abverkauf der Grundstücke bislang schleppend läuft.
2.Der
Magistrat wird gebeten zu prüfen, welche Auswirkungen sich auf Grund der
Optimierung des Schienenverkehrs auf der Niddertalbahn (Stockheim-Bad
Vilbel) für den Stadtbusverkehr Nidderau ergeben.
.
Begründung:
Im Frühsommer kommt endlich die Optimierung der Verkehre auf der
Niddertalbahn mit längerer täglicher Verkehrszeit und Wochenendverkehr.
Die Auswirkungen auf den Stadtbus sind zu beobachten. Eventuell ergeben
sich hier Konsequenzen, die eine Änderung/Ergänzung des Stadtbusverkehrs
erforderlich machen.
Antrag
Energiekonzept für die Neue Stadtmitte
Sehr geehrter
Herr Stadtverordnetenvorsteher Reuter,
die SPD-Fraktion stellt zur nächsten Stadtverordnetenversammlung folgenden
Antrag:
Der Magistrat wird beauftragt zuprüfen, in welcher Weise eine nachhaltige
und umweltverträgliche Energieversorgung der Bauvorhaben im Bereich der
Neuen Stadtmitte sichergestellt werden kann.
Begründung:
Mit der Planung von Gewerbe- und Wohnbauten in der Neuen Stadtmitte wird
voraussichtlich für absehbare Zeit das letzte größere geschlossene
Planungs- und Baugebiet in unserer Stadt in Angriff genommen.
In Anbetracht der Endlichkeit fossiler Energien, des damit verbundenen
CO²-Ausstoßes und der Preisentwicklung dieser Energien müssen auch bei
Einzelbaumaßnahmen die Ziele der Energieeinsparung, der Wärmedämmung und
der Verminderung von Emissionen konsequent verfolgt werden.
Die Palette der Möglichkeiten reicht von zentraler bis zu dezentraler
Kraftwärmekoppelung – auch unter Einsatz nachwachsender Rohstoffe – bis
hin zu individuellen energiesparenden Bauherrenentscheidungen wie
Passivhaus,
Klein-Blockheizkraftwerken oder Solarmodulen.
Der Prüfungsauftrag an den Magistrat soll daher sowohl
gebietsübergreifenden als auch individuelle Lösungen umfassen. Ferner soll
eine Aussage zur baurechtlichen Sicherstellung der Umsetzung erfolgen.
Antrag
Sehr geehrter
Herr Stadtverordnetenvorsteher Reuter,
die SPD-Fraktion Nidderau bittet, den nachfolgenden Antrag auf die
Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 28. September 07 zu
nehmen.
Der Magistrat wird darum gebeten folgendes zu veranlassen:
Zur nächsten Ausschusssitzung des Jugend- und Sozialausschusses möge der
Leiter des Fachbereiches Kinder- und Jugendförderung dem o.g. Ausschuss
zur Aussprache und Diskussion zur Verfügung stehen. Zur Vorbereitung
dieser Ausschusssitzung soll eine Begehung der Nidderauer Jugendhäuser mit
den Ausschussmitgliedern und den zuständigen Ortsbeiräten erfolgen.
Begründung:
Die Antwort des Leiters des FB Kinder- und Jugenförderung auf die Anfrage
der SPD-Fraktion Nidderau an den Magistrat der Stadt Nidderau vom 08.06.07
enthielt weder neue Erkenntnisse noch Vorschläge für Problemlösungen. Wir
erhoffen uns durch eine mündliche Aussprache konkretere Antworten auf
unsere Fragen und eventuell auch Anregungen zu Lösungsvorschlägen.
Antrag
Sehr geehrter
Herr Stadtverordnetenvorsteher Reuter,
die SPD-Stadtverordnetenfraktion stellt zur nächsten
Stadtverordnetenversammlung folgenden Antrag:
Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat um Prüfung, ob sich
innerhalb der Verwaltung aus den bestehenden Fachdiensten Jugend, Frauen
und Soziales eine Familienberatungsstelle bilden lässt, die als zentraler
Dienstleister für alle familienpolitisch relevanten Fragen zur Verfügung
steht.
Begründung:
Bereits im Zuge der Beratungen des Haushalts 2006 wurde in den Gremien
darüber nachgedacht, eine Einrichtung innerhalb der Verwaltung zu
formieren, die sich als ganzheitlicher Ansprechpartner für
familienrelevante Fragen sieht. Eine konkrete Folge hatte dieses
Nachdenken bislang nicht.
Angesichts der bisherigen Spezialisierung der einzelnen Fachgebiete und
Trennung der Zuständigkeiten erscheinen der SPD-Fraktion – neben der
optimierten Bürgerfreundlichkeit durch nur eine Anlaufstelle in der
Verwaltung – Synergieeffekte möglich.
Die verschiedenen Fachdienste sollen untereinander koordiniert werden, da
eine zentrale Stelle quasi als Lotse dienen wird. Von der
Familienberatungsstelle ausgehend sollen die Kundinnen und Kunden je nach
Interessenlage von den hierfür besonders geschulten Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern betreut werden. Insbesondere im Hinblick auf die sich
verändernde Gesellschaft müssen neue Serviceleistungen aufgebaut werden
unter Optimierung der bisherigen Strukturen.
Antrag
Sehr geehrter
Herr Stadtverordnetenvorsteher Reuter,
die SPD-Stadtverordnetenfraktion stellt zur nächsten
Stadtverordnetenversammlung folgenden Antrag:
Die Stadtverordnetenversammlung appelliert an den Hessischen Minister des
Innern und für Sport, dass im Wege der beabsichtigten Verstärkung der
Polizeikräfte im Lande Hessen die Polizeistation Hanau II personell
aufgestockt wird, um den gestiegenen Anforderungen im Bereich Hanau Land
gerecht zu werden.
Begründung:
Nachdem in Hessen erwiesenermaßen Stellen im Streifendienst eingespart
wurden (Arbeitszeiterhöhungen sind keine zusätzlichen Stellen), ist nun
seitens der Landesregierung zu vernehmen, dass im nächsten Jahr eine
Aufstockung um 500 Kräfte vorgesehen ist. Nach Personalabbau sowie einer
Qualitätsverringerung durch den vermeintlichen Ersatz geeigneter
Fachkräfte durch Polizeihelfer ist dies nun grundsätzlich begrüßenswert.
Es entspricht dem Sicherheitsempfinden der in der Region wohnenden
Menschen. Auch die SPD fordert in ihrem künftigen Regierungsprogramm eine
Aufstockung der Personalstärke der Polizei. Der Antrag erfolgt deshalb
ohne Ansehung der Person des Ministers.
Die Stadt Nidderau wird von der Polizeistation Hanau II nach besten
Kräften und unter erheblichem Einsatz der Beamtinnen und Beamten betreut.
Dennoch ist es kein Geheimnis, dass gerade an Wochenenden die zur
Verfügung stehenden Streifen keinesfalls genügen, um den speziellen
Anforderungen und der Vielzahl der Einsätze (z.B. bei Festen) gerecht zu
werden.
Im Dialog mit Mitarbeitern der Landespolizei ist die SPD-Fraktion zur
Meinung gelangt, dass eine Verstärkung der Polizeipräsenz im hiesigen
Bereich unabdingbar ist. Die SPD möchte eine qualitativ gute Versorgung
durch ausgebildete Polizeikräfte und keinesfalls nur durch in
Sicherheitsfragen überforderte Laien.
Antrag
Sehr geehrter
Herr Stadtverordnetenvorsteher Reuter,
die SPD-Stadtverordnetenfraktion stellt zur nächsten
Stadtverordnetenversammlung folgenden Antrag:
Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Gründung des Bündnisses für
Familien durch den Kreisausschuss des Main-Kinzig-Kreises. Die Stadt
Nidderau tritt auf der Basis der bisherigen familienpolitischen
Initiativen in Nidderau diesem Bündnis bei. Die weiteren Schritte sollen
im Jugend- und Sozialausschuss beraten werden.
Begründung:
Den Medien ist zu entnehmen, dass sich bereits mehrere kreisangehörige
Kommunen und Akteure dazu entschlossen haben, dem von der Stadt Gelnhausen
und dem Main-Kinzig-Kreis initiierten Bündnis für Familien beizutreten.
Hierzu zählen auch Nachbarkommunen.
Eine fachliche Beratung seitens des hierfür eingerichteten Servicebüros,
das von der Bundesregierung und der Europäischen Union mitgetragen wird,
erscheint auch für die Stadt Nidderau und bestehende Initiativen als nicht
uninteressant.
Im Jugend- und Sozialausschuss soll kurzfristig eine Vorstellung des
Konzepts und der Idee des Bündnisses erfolgen. Dort ist auch über weitere
Schritte für Nidderau zu beraten.
Anfrage an den Magistrat der Stadt
Nidderau
Seit einiger Zeit gibt es in Nidderau heftige Beschwerden über
randalierende Jugendliche und junge Erwachsene.
Belästigung und Bedrohung
In fast allen Stadtteilen (es gibt Berichte aus Erbstadt, Ostheim und speziell aus Windecken) werden Anwohner und Passanten belästigt, sogar bedroht und angegriffen.
Vandalismus
Zerstörung öffentlichen und privaten Eigentums, Verunreinigung öffentlicher und privater Plätze und Grundstücke und Graffitis oder TAGs (Schriftzeichen) an Wartehäuschen oder Gebäudewänden (z.B. am Schwimmbad).
-
Welche Maßnahmen wurden bisher dagegen unternommen?
-
In welcher Weise ist das Jugendamt bzw. die Jugendpflege tätig geworden?
-
Gibt es eine aufsuchende Jugendhilfe oder ist etwas entsprechendes geplant?
-
Wie funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Sozialdezernat?
-
Wurden Kontakte mit dem evangelischen Pfarramt Windecken aufgenommen, Gespräche geführt und Vorschläge für eine Problemlösung diskutiert?
-
Wurden Maßnahmen geplant oder durchgeführt oder liegen bereit Ergebnisse oder Erfolge vor?
-
Vor Jahren wurde ein Arbeitskreis mit dem Schwerpunkt „Drogen“ als Ergänzung zum Präventionsrat gegründet. Ist er noch aktiv?
-
Welche Erkenntnisse gibt es aus der bisherigen Arbeit?
In den Kindertagesstätten wurden bereits Gewaltpräventionsmaßnahmen vermittelt. Damit wird deutlich, dass aus pädagogischer Sicht bereits im Kleinkindalter derartige Erziehungsschwerpunkte nötig sind.
-
Wenn also Gewaltprävention schon für Kindergartenkinder für erforderlich gehalten wird, welche Präventionsmaßnahmen gibt es für Jugendliche?
-
Sind derartige Maßnahmen im Konzept der Jugendhilfe festgelegt oder geplant?
-
Wie sieht hier die Zusammenarbeit mit den Schulen aus?
In der JSA-Sitzung am 13. Februar 2007 wurde beschlossen,
Kontakte mit der Bertha-von-Suttner-Schule aufzunehmen. Welche Ergebnisse liegen hier vor?
-
Ist bekannt, dass der Jugendclub in Eichen geschlossen hat?
Für die SPD-Fraktion
Dorothea Schwantje
Nidderau, den 8.06.07
Antrag
Sehr geehrter
Herr Stadtverordnetenvorsteher Reuter,
die SPD-Fraktion Nidderau bittet, den nachfolgenden Antrag auf die
Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 29. Juni 07 zu nehmen.
Der Magistrat wird beauftragt, den bestehenden Arbeitskreis, der sich in
Ergänzung zum Präventionsrat mit der Drogenproblematik bei Kindern und
Jugendlichen befassen soll, einzuberufen und tätig werden zu lassen.
Begründung:
Seit geraumer Zeit häufen sich Beschwerden aus der Bevölkerung über
Belästigungen, Bedrohungen und tätlichen Angriffen von Jugendlichen und
jungen Erwachsenen.
Immer häufiger werden Zerstörungen und Verunreinigungen öffentlicher und
privater Plätze und Grundstücke, Graffitis und TAGs (Schriftzeichen) an
Wartehäuschen und Gebäuden, z.B. Schwimmbad, sowie Beschädigungen an
Dingen (abgerissene Spiegel, Antennen und eingeschlagene Scheiben an
Autos) festgestellt.
Mit freundlichen Grüssen
Dorothea Schwantje
Antrag
Sehr geehrter
Herr Stadtverordnetenvorsteher Reuter,
die SPD-Fraktion bittet, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der
Stadtverordnetenversammlung am 29. Juni 07 zu nehmen.
Der Magistrat wird beauftragt, Gespräche mit dem Main-Kinzig-Kreis
aufzunehmen, zwecks Wiedereinrichtung von Stellen für die
Schulsozialarbeit.
.
Begründung:
Bereits vor einigen Jahren, waren an der Bertha-von–Suttner-Schule
Sozialpädagogen im Bereich der Schulsozialarbeit im Rahmen eines
Modellprojektes sehr erfolgreich tätig. Leider wurde diese befristete
Tätigkeit zugunsten anderer Schulen eingestellt.
In Nidderau häufen sich derzeit die Beschwerden über Belästigung und
Gewalt von Jugendlichen untereinander aber auch gegenüber erwachsenen
Mitbürgern dieser Stadt. Probleme wegen schlechten Sozialverhaltes im
Bereiche der Schulen werden zunehmend bekannt. Auch Gewalt in den Pausen
und auf dem Schulweg.
Der Sozialpädagogische Dienst, bei dem auch Jugendpsychologen mitarbeiten
sollten, könnten alle Schulen in Nidderau, also neben der
Bertha-von-Suttner-Schule auch die Grundschulen in ihrer Erziehungsarbeit
unterstützen. Neben den Lehrern und Schülern sollten sie auch den Eltern
für Beratungen zur Verfügung stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dorothea Schwantje
I.Vermögenshaushalt
1.
Budget 5020, TB Kinder- und Jugendförderung, HH-Stelle 46000.946000
Die Mittel von € 5.000,-- für die Miniramp sind mit einem Sperrvermerk zu
ver-sehen. Die Freigabe der Mittel soll durch den Jugend- und
Sozialausschuss erfolgen.
Begründung: Derzeit wird politisch die künftige Ausgestaltung der
Jugendarbeit diskutiert. Die Mittel sollen daher nicht fest für die
Miniramp
verbleiben, sondern ggf. für andere Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung
der Jugendarbeit in Ostheim verwandt werden.
2.
Budget 6120, TB Straßen- und Wegebau, HH-Stelle 67000.367000
Es sind Einnahmen von € 2000,-- zu etatisieren. Der Magistrat wird
gleichzeitig beauftragt, seine Sponsorenbemühungen wieder aufzunehmen
Begründung: Die Weihnachtsbeleuchtung sollte weiter ausgebaut werden, um
die Stadt Nidderau zu verschönern. Dies geht aber nur, wenn sich
Sponsoren hierfür finden. Die Sponsorenakquise sollte daher erneut
aufgenommen werden.
3.
Budget 6132, TB-Spielplätze, HH-Stellen 46030.940000, 46030.950000
Die Mittel von € 30.000 und € 40.000 sind mit einem Sperrvermerk zu
versehen. Die Freigabe soll durch den Jugend- und Sozialausschuss
erfolgen.
Die Stadtverordnetenversammlung hat sich für die Schließung bestimmter
nicht mehr hoch frequentierter Spielplätze entschieden, um die anderen
Spielplätze attraktiver gestalten zu können. In der Vergangenheit wurden
trotz dieses Beschlusses Maßnahmen ergriffen und Spielplätze teilweise
neu ausgestattet, deren Schließung vorgesehen war. Damit dies nicht erneut
erfolgt, sind die Mittel zu sperren. Ebenso gilt dies für die hälftigen
Mittel im Verwaltungshaushalt, Budget 6132, HH-Stelle 46030.510000.
4.
Budget 7110, TB Abfallwirtschaft, Schuttplätze, HH-Stelle 72000.940001
Es sind entweder neu € 12.000,-- zu etatisieren oder es ist ein
Haushaltsrest für die Mittel aus 2006 in gleicher Höhe zu bilden.
Die Mittel aus 2006 sind mit Sperrvermerk versehen. Die SPD-Fraktion legt
aber grundsätzlich Wert auf eine Modernisierung der
Wertstoffsammelstellen, so dass hierfür Mittel bereit gestellt werden
sollten.
5.
Budget 8100, TB Friedhöfe, HH-Stelle 75000.935000
Die Mittel sind in Höhe von € 7.000,-- mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Der Ortsbeirat Erbstadt soll vor Anschaffung der neuen Bestuhlung gehört
werden. Die Mittelfreigabe soll nach dessen Entscheidung durch den HFA
erfolgen.
Der Ortsbeirat sollte vor der Bestellung sein Votum für die neue
Bestuhlung abgeben
II. Investitionsprogramm
UA 60000
Für das Jahr 2010 sind € 100.000,-- für die Erneuerung der
Pfaffenhofstraße in Erbstadt zu etatisieren.
Die Pfaffenhofstraße ist in schlechtem Zustand. Mittelfristig sollte diese
erneuert werden. Die Mittel sind in das Investitionsprogramm
aufzunehmen.
III. Verwaltungshaushalt
1.
Budget 6132, Spielplätze, HH-Stelle 46030.510000
Die Mittel sind zur Hälfte mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die
Freigabe
soll durch den HFA erfolgen.
Begründung s.o. I.3
2.
Budget 71000, TB Umwelt, Obstplantagen, HH-Stellen 12000.650100 u.
12000.650200
Die Mittel in Gesamthöhe von € 1.300,-- sind zu streichen.
Die Mittel werden nicht mehr benötigt. Sollten noch Kosten im Zusammenhang
mit dem Agenda-Prozess anfallen, sind diese über das restliche
Budget abzuwickeln.
Frühere Anträge der SPD Stadtverordnetenfraktion
16 Dringlichkeitsantrag Schulbusverkehr
Bertha-von-Suttner-Schule
15 Betreuungszeiten Kindertagesstätten
14 "Experimentierklausel"
13 Altersübergreifende Gruppen
12 Erhaltung eines Postamt
11 Stadtmarketing und Agenda-Prozeß
10 Vereinsgelände "Alte Kläranlage"
09 Holzheizkraftwerk
08 Feldwegeausbauprogramm
07 Leitfaden des Nachhaltigen Bauens in Nidderau
06 Zum bestehenden ÖPNV-Konzept der Stadt
05 Schalterstunden der Geldinstitute im Stadtteil Erbstadt
04 Zertifizierung des Stadtwaldes und des Bürgerwaldes
03 „Solarinitiative Nidderau“
02 Einheimische landwirtschaftliche Direktvermarkter
01 Förderkonzept „Wärmedämmung in Altbauten“ vom 7.5.2002
16 Dringlichkeitsantrag Schulbusverkehr Bertha-von-Suttner-Schule
Resolution:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Nidderau fordert den Kreisausschuss des Main-Kinzig-Kreises, respektive den zuständigen 1. Kreisbeigeordneten Günter Frenz auf, die Pläne zur Umstellung der Schulbusverkehre für die Bertha-von-Suttner-Schule den betroffenen Kommunen Nidderau und Schöneck bekannt zu geben und in einem konstruktiven Dialog zu erörtern
Begründung:
Aus dem Umfeld der Bertha-von-Suttner-Schule (BvSS) bzw. Elterngesprächen ist zu
erfahren, dass sich der Kreisausschuss des Main-Kinzig-Kreises mit Plänen zur
Umstellung der Schulbusverkehre (sog. freigestellte Schülerverkehre) auf die
öffentlichen Personennahverkehrsangebote befasst. Die Einsparbemühungen zum
Thema sind sicher ehrenwert, angesichts gestiegener Umlagen an den Kreis in
allen Auswirkungen auf die Standortkommune Nidderau sowie die im Einzugsgebiet
der BvSS betroffenen Anrainerkommunen aber kritisch zu hinterfragen.
Für die BvSS, die in Kürze zur Ganztagsschule umgewandelt werden soll, bedeutet
dies, dass sich die Standortqualität evt. verschlechtert und Eltern anderen
Schulen den Vorzug geben werden, wenn ohnehin öffentliche Nahverkehrsmittel zu
benutzen sind. Die Abwanderungstendenzen und kreisübergreifenden Anwerbeversuche
sind hinlänglich bekannt.
Es gilt zu verhindern, dass den Schülerinnen und Schülern unzumutbare
Umsteigerelationen und voll gestopfte Linienbusse auferlegt werden. Des weiteren
wird der evt. in Betracht kommende Stadtbusverkehr Nidderau im wesentlichen aus
Steuergeldern der Nidderauer Bevölkerung finanziert und dient originär nicht als
Ersatz für Schulbusverkehre des Kreises. Die Stadtverordnetenversammlung der
Stadt Nidderau muss hier rechtzeitig gegensteuern.
15 Betreuungszeiten
Antrag:
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen ob es ermöglicht werden kann
·
in einer oder zwei Einrichtungen Betreuungszeiten bis um 18:00 Uhr zu
realisieren,
·
an Freitagen grundsätzlich die gleichem Zeiten anzubieten, wie an den
anderen Wochentagen,
·
eine Betreuungsmöglichkeit nach Bedarf auch an Brückentagen anzubieten.
Weiterhin soll geprüft werden, ob Zusagen über einen KiTa-Platz früher
verbindlich gegeben werden können, auch wenn möglicherweise später
Familien zuziehen, die ein vorrangiges Belegungsrecht hätten.
Das Ergebnis soll im Herbst im Jugend und Sozialausschuss vorgelegt und besprochen werden.
Begründung:
Die
Anforderungen der Wirtschaft an Frauen, die nach Ihrem Erziehungsurlaub wieder
berufstätig werden wollen stehen den Anforderungen an Männer oftmals nicht
nach.
Eine
Betreuungszeit bis 16:30 reicht in der Regel nicht aus, dass eine Frau ihre
frühere Stelle wieder voll aufnehmen kann. Ebenfalls gibt es im Zeichen der
generell verlangten Verlängerung der Arbeitszeiten oft kein Verständnis seitens
der Arbeitgeber, dass eine Frau freitags nur halbtags tätig ist, oder an
Brückentagen – die für eine Firma Arbeitstage sind, wie jeder andere – immer
"ausfällt".
Schenkt
man betroffenen Eltern glauben, so ist nicht eine höhere Gebühr für ein
erweitertes Angebot das Problem, sondern vielmehr, dass das Angebot nicht
besteht.
Die
Zusage an den Arbeitgeber, eine Stelle wieder aufzunehmen, muss von Frauen
erhebliche Zeit vor Beendigung des Erziehungsurlaubs verbindlich gegeben
werden. In der Regel sind dies 6 Monate.
Um
diesem Umstand Rechnung zu tragen, sollte auch die städtische Zusage über einen
Betreuungsplatz frühzeitiger gegeben
werden können, als es momentane Praxis ist.
14 "Experimentierklausel"
Antrag: Der Magistrat wird beauftragt zu
prüfen ob eine "Experimentierklausel" eingerichtet werden kann, die
es ermöglicht, situativ einzelne Gruppen in Kindertagesstätten zu
Familiengruppen umzuwandeln und damit eine Erweiterung des Betreuungsangebots
in den Hortbereich zu realisieren. Das Ergebnis soll im Herbst im
Jugend und Sozialausschuss vorgelegt und besprochen werden.
Begründung:
Rückläufige
Belegungszahlen ermöglichen zukünftig nicht nur Raum zur Betreuung jüngerer
Kinder, die "ihren" Platz im Verlauf des KiTa-Jahres lediglich früher
belegen, als gesetzlich verankert, sondern auch Freiräume in Richtung des
Hortbereichs.
Eine
"Experimentierklausel" könnte möglicherweise auch befristete Zusagen
beinhalten und mit ihr könnten Erfahrungen für eine zukünftige
Platzvergabepraxis gesammelt werden, ohne das Angebot sofort verbindlich
festzuschreiben.
13 Altersübergreifende Gruppen
Antrag:
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen ob – möglichst zum Beginn des Kindergartenjahres 2005/2006 – in Kindertagesstätten altersübergreifende Gruppen eingerichtet werden können, für die das Aufnahmealter auf 21/2 Jahre gesenkt werden kann. Die dazu erforderlichen Genehmigungen sollten umgehend eingeholt werden.Solche Gruppen könnten als Versuch in der städt. Kindertagesstätte „Allee-Mitte“ und in der ev. Kindertagesstätte Wagnerstraße eingerichtet werden.
Das Ergebnis mit den möglicherweise anfallenden Zusatzkosten sollte im Monat September dem Jugend- und Sozialausschuss vorgelegt werden.
Begründung:
Bei einer Versammlung zum Thema
„Kinderbetreuungseinrichtungen in Nidderau“, zu der die SPD Nidderau
Elternbeiräte und Eltern eingeladen hatte, wurde u.a. der dringende
Wunsch vorgetragen, altersübergreifende Gruppen einzurichten, für die
das Aufnahmealter auf 21/2 Jahre gesenkt wird. Der
Wunsch wurde wie folgt begründet:
Der
gesetzlich verankerte Erziehungsurlaub ist auf 3 Jahre begrenzt. Wenn das
Kind erst nach Vollendung des 3. Lebensjahres in eine Kindertagesstätte
aufgenommen wird, ist es nicht möglich, die für das Kind erforderliche
Eingewöhnungsphase in die Zeit des Erziehungsurlaubs zu legen. Dies führt
zu erheblichen Problemen insbesondere bei Familien, die keine
Verwandtschaft vor Ort hat.
Sicherzustellen ist natürlich, dass
der gesetzlich verankerte Rechtsanspruch auf Aufnahme in eine
Kindertagesstätte ab dem 3. Lebensjahr weiterhin erfüllt wird. Von
Bedeutung bei der Bewertung ist, dass jetzt für einen Teil der Kinder,
die von dieser neuen Regelung betroffen sind, nämlich diejenigen, die in
dem Kindergartenjahr 3 Jahre alt werden, die Kindertagesstättenplätze
vorgehalten werden müssen. Diese neue Regelung würde somit auch zu einer
stärkeren Belegung der Kindertagesstätten führen.
12 Erhaltung eines Postamtes
Antrag:
Der Magistrat wird beauftragt, mit den zuständigen Gremien der Deutschen
Post Verhandlungen zu führen. Ziel der Gespräche soll die Sicherstellung
des heutigen postalischen Angebots in unserer Stadt sein. Das heißt:
AUFRECHTERHALTUNG WENIGSTENS EINER DURCH DIE DEUTSCHE POST GEFÜHRTEN
FILIALE.
Begründung:
Die SPD-Fraktion hat in Erfahrung gebracht, dass der
Pachtvertrag für die Räumlichkeiten der Postfiliale in Heldenbergen in
nächster Zeit abläuft. Dabei ist geplant das letzte
vorhandene “Postamt” durch eine Postagentur zu ersetzen. Wir halten diese
Entwicklung für äußerst bedenklich. Die Bürger unserer Stadt haben ein
Recht auf eine vernünftige
postalische Mindestversorgung, die durch Postagenturen allein nicht
abgedeckt werden kann.
Deshalb bitten wir zur Sicherstellung des derzeitigen Angebotes
rechtzeitig mit den Postunternehmen Gespräche zu führen.
11 Stadtmarketing und Agenda-Prozeß
Antrag:
Die Arbeit der verschiedenen Agenda- Gruppen und des Stadtmarketings soll
koordiniert und zusammengeführt werden. Aufgabe des Haupt- und
Finanzausschusses soll es sein diese Arbeit auf die einzelnen städtischen
Fachausschüsse zu verteilen.
Begründung:
Seit der Aufnahme der Arbeit des Agenda- Prozesses in
unserer Stadt werden durch die Mitarbeit der dort engagierten Nidderauer
Bürger qualifizierte Arbeits- und Denkprozesse angestoßen. Die nun
initiierte Arbeit des Stadtmarketings zeigt gleichfalls großes Engagement
der Beteiligten.
Diese beiden unter beachtlichem bürgerlichen Engagement entstandenen
Gruppen sollen nun zusammengeführt werden. Damit soll auch eine bessere
Gewichtung der angestrebten Maßnahmen erreicht werden. Und in der Zukunft
sollte sich aus den eingebrachten Ideen ein
Leitbild entwickeln.
Aufgabe des HFA soll es sein die Ideen zu sammeln und in die Ausschüsse zu
transportieren.
10
Nutzung des Areals der „alten Kläranlage“ als Vereinsgelände
Antrag:
Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit den interessierten Eichener Vereinen, Konzepte zur Nutzung des Areals der „alten Kläranlage“ als Vereinsgelände zu entwickeln.
Begründung:
Das Gelände der „alten Kläranlage“ in Eichen wird seit längerem von verschiedenen Vereinen in Unterschiedlichster Art und Weise genutzt. Es werden dort Veranstaltungen durchgeführt (Grillfeste, Vereinsfeiern) und die Vorhandenen Räume als Unterstellmöglichkeiten genutzt.
Seit mehreren Jahren schon fordert die Vereinsgemeinschaft Eichen, die planerischen Voraussetzungen zu schaffen, um dieses Gelände zu Vereinszwecken geregelt nutzen zu können.
Hierfür soll im Rahmen der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes, nach erklärtem politischen Willen, die Grundlage geschaffen werden.
Die Bedeutung des Areals als Vereinsgelände wurde auch von der Arbeitsgruppe „Unser Dorf“ herausgestellt.
Nun sollte mit den Vereinen gemeinsam ein Konzept entwickelt werden, wie das Gelände genutzt werden soll. Die wesentlichen Diskussionspunkte sind hierbei, welche Vereine ein begründetes Interesse haben, das Gelände zu Nutzen und auf welche Art und Weise dies geschehen soll. Welche baulichen Massnahmen bzw. Anlagen müssten geschaffen werden, um die Bedürfnisse zu befriedigen und wie soll die WSS gestalterisch abgegrenzt werden usw.
09 Holzheizkraftwerk
Antrag:
Der Magistrat wird beauftragt, dem
Umweltausschuß Informationen über das Holzheizkraftwerk der Bayerischen
Kreisstadt Pfaffenhofen zukommen zu lassen.
Hierbei soll dass Ziel sein, Erkenntnisse darüber zu erlangen, ob ein
solches Projekt auch für die Stadt Nidderau sinnvoll sein könnte.
Begründung:
Die Schonung von
Ressourcen und der nachhaltige Umgang mit Energie ist eine zentrale
Aufgabe des 21. Jahrhunderts.
Die Errichtung eines Holzheizkraftwerkes kann einen beachtlichen Beitrag
zur Klimaverbesserung leisten und dem Ziel dienen, die
Kohlendioxid-Emissionen im Sinne des Klima-Bündnisses zu reduzieren.
In Pfaffenhofen wurde im letzten Jahr unter großer Beachtung der
Öffentlichkeit ein solches Kraftwerk in Betrieb genommen.
Hierbei wird naturbelassenes Holz aus heimischen Wäldern
(Durchforstungsmaterial oder anfallende Koppelprodukte) sowie unbelastetes
Restholz sinnvoll verwertet. Darüber hinaus würde ein solches Projekt zur
Bereitstellung von Arbeitsplätzen vor Ort beitragen.
Die ökonomischen und ökologischen Komponenten einer solchen Anlage würden
den Zielen und Aufgaben der Agenda 21 in hervorragender Weise entsprechen.
Um ein solches Projekt jedoch insgesamt beurteilen zu können, sind eine
Fülle von Informationen notwendig.
Diese sollen im Umweltausschuss vermittelt und beraten werden.
08 Feldwegeausbauprogramm
Antrag:
Der Magistrat wird beauftragt, ein Feldwegeausbauprogramm zu erarbeiten.
In dem Programm sind die Vorschläge der Jagdgenossenschaften, der
Ortslandwirte, dem AK Radwege (betr. auch Inliner-Rundkurs), den
Vorschlägen des Programmes „Unser Dorf“ im Stadtteil Eichen, die Planungen
zum Bau der Ortsumgehung Heldenbergen/Windecken, der Verlauf überörtlicher
Radwege (z. B. Hess. Obst- und Apfelweinwiesenroute, Bonifatiusradweg) und
die Planungen des Regionalverbandes zur „Hohen Straße“ zu berücksichtigen.
Begründung:
Landwirtschaftliche Wege dienen heute nicht mehr allein der Erschließung
landwirtschaftlicher Flächen, sie haben auch eine Bedeutung als Rad- und
Wanderwege.
Der Ausbau von Wegen wird in verschiedenen Gremien, Arbeitskreisen und
Organisationen diskutiert.
Um den politischen Entscheidungsträgern einen Überblick zu geben, welche
Ideen in den unterschiedlichen Gremien erarbeitet werden, ist es
notwendig, dies zusammenstellen und in einem Wegeausbauprogramm der Stadt Nidderau zu bündeln. Hierbei ist auch
von Bedeutung, dass sich über die gemeinsamen Interessen Synergieeffekte
erzielen lassen. Als positives
Beispiel ist der Kalkofenweg zu nennen, der eine Bedeutung als
landwirtschaftlicher Weg hat, dessen Ausbau aber auch durch Landesmittel
für überörtlichen Radwegebau mitfinanziert wird.
In dem Ausbauprogramm soll weiterhin der Ausbaustandard der Wege
festgelegt werden. Zu beachten ist, dass in den meisten Fällen sowohl für
die Landwirtschaft, wie auch für den Radverkehr asphaltierte Wege als die
beste Lösung gelten (siehe hierzu auch die Vorschläge des ADFC).
Hierbei ist außerdem von Bedeutung, dass ein gut ausgebautes Wegenetz auch
die Möglichkeit zur Steuerung des Besucherverkehrs bietet. Durch die
Lenkung des Besucherverkehrs auf ein gut ausgebautes Wegenetz und Rückbau
nicht benötigter Nebenwege, würde der Besucherdruck von der Fläche
genommen und so eine Beruhigung der übrigen Flächen erfolgen.
Der Plan soll im Strukturausschuß, im Arbeitskreis Radwege sowie mit
Vertretern der Ortsbeiräte, der Landwirtschaft und der
Jagdgenossenschaften diskutiert werden.
07 Leitfaden des Nachhaltigen Bauens in Nidderau
Antrag:
Der Magistrat wird beauftragt, eine „Leitfaden des Nachhaltigen Bauens in
Nidderau“ zu erstellen.
Darin sollen alle umweltrelevanten Aspekte des Bauens, insbesondere
Maßnahmen zur Wärmedämmung, aktive und passive Solarnutzung,
Regenwassernutzung, Entsiegelung von Flächen, Errichtung von Heizanlagen
berücksichtigt sein.
Die Baufibel soll in Form eines DIN A4 Ordnern angelegt werden und nach
Themengebieten geordnet, die relevanten Broschüren der Ministerien von
Bund- und Ländern, Infos zu KfW Krediten, Infos zur Bauleitplanung sowie
Förderprogrammen der Stadt Nidderau usw. enthalten.
Begründung:
Die Schonung von Ressourcen und der nachhaltige Umgang mit Energie ist
eine zentrale Aufgabe des 21. Jahrhunderts.
Bauherren bieten sich viele Möglichkeiten hier Aktivitäten zu entwickeln.
Hierzu existieren in den Bebauungsplänen vorgegeben Standards, gesetzliche
Vorgaben, Förderprogramme von Bund und Ländern. Außerdem gibt es kommunale
Förderungen sowie weitere Ansätze der Unterstützung (z. B. SPD-Antrag
Solarinitiative).
Dies alles sollte in Bezug auf die Stadt Nidderau gebündelt werden, um den
Bauherren einen Leitfaden der Möglichkeiten an die Hand zu geben.
06 Zum bestehenden ÖPNV-Konzept der Stadt
Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten, das bestehende ÖPNV-Konzept der Stadt (einschließlich 5902 Hanau- Nidderau, 5150 Bad Vilbel- Stockheim Niddertalbus, HU 41 Nidderau- Karben,HU 45 Nidderau- Linie, HU 46 Nidderau- Linie) aufzuarbeiten. Des weiteren wird gebeten eine bessere Anbindung der Stadtteile Eichen und Erbstadt in die Untersuchung einzubeziehen.
Diese Zusammenstellungen sind im Strukturausschuss vorzustellen.
Begründung:
Am 31.12.2001 schloss im Stadtteil Eichen eines der letzten für die älteren Mitbürger fußläufig zu erreichenden Lebensmittelgeschäfte. In einer vergleichbaren Situation kann sich
schon in diesem Jahr der Stadtteil Erbstadt wiederfinden, dort sollen die beiden Bankfilialen in nächster Zukunft geschlossen werden
Vor diesem sich dynamisch verändernden Hintergrund und aus politischer Verantwortung der Bevölkerung gegenüber, die wenig mobilisiert ist, erscheint der SPD-Fraktion eine Neubewertung des bestehenden ÖPNV-Konzeptes daher dringend notwendig.
05 Schalterstunden der Geldinstitute im Stadtteil Erbstadt
Antrag:
Der Magistrat wird beauftragt, Gespräche mit der Raiffeisenbank Main-Kinzig und der Sparkasse Hanau zu führen, mit dem Ziel weiterhin Schalterstunden der Geldinstitute im Stadtteil Erbstadt zu gewährleisten.
Begründung:
Die Raiffeisenbank Main-Kinzig hat ihren Kunden mitgeteilt, zukünftig ihren Schalter in Erbstadt zu schließen und in gemeinsamen Räumen mit der Sparkasse Hanau die Abwicklung der Bankgeschäfte über Automaten vornehmen zu lassen. Daraus folgernd lässt sich schließen, dass die Sparkasse Hanau beabsichtigt in naher Zukunft ebenfalls im Stadtteil Erbstadt ihren Schalterdienst einzustellen. Im Stadtteil Eichen wurde der Schalterdienst von der Sparkasse Hanau schon vor längerer Zeit eingestellt.
Diese Einschränkung der Leistungen für die Bankkunden, ist gerade für ältere Mitbürger eine unbillige Härte. Aus diesem Grund soll der Magistrat der Stadt Nidderau mit den Geldinstituten Verhandlungen führen, einen Schalterdienst weiterhin aufrechtzuerhalten. Aus ländlicheren Regionen sind Beispiele bekannt, bei denen Banken, beispielsweise mit mobilen Schaltern ein bis zwei mal wöchentlich ihren Kunden die Möglichkeit geben, ihre Geldgeschäfte am Schalter abzuwickeln. Dies sollte auch in Erbstadt möglich sein.
04 Zertifizierung
des Stadtwaldes und des Bürgerwaldes
Antrag:
Der Magistrat wird beauftragt bei den zuständigen Stellen die Zertifizierung des Stadtwaldes und des Bürgerwaldes nach dem Zertifizierungssystem PEFC zu beantragen.
Begründung:
Da die Holzwirtschaft in zunehmenden Maße Holz aus zertifizierten Forstbetrieben nachfragt, soll der Stadtwald der Stadt Nidderau zertifiziert werden.
Auf dem Markt gängig sind derzeit im wesentlichen zwei unterschiedliche Systeme. Der Landesbetrieb Hessen-Forst empfiehlt die Zertifizierung nach dem Pan-Europäischen-Forstzerifizierungs-System (PEFC). Die Kosten hierfür betragen einmalig 20,00 DM + Mwst. zuzüglich 0,20 DM + Mwst. je Hektar und Jahr (bei ca. 1000 ha Waldbesitz etwa 130,00 €).
Dem gegenüber steht das Forest Stewardship Cozncil-System (FSCC). Die Kosten bei der Zertifizierung nach FSC würden 5,00 DM je Hektar und Jahr betragen (bei ca. 1000 ha Waldbesitz etwa 2550,00 €).
Ziel der Zertifizierung nach FESC muss es sein, möglichst große Waldflächen nach einem einheitlichen System zu zertifizieren um eine starke Marktposition des Zertifikates zu schaffen. Letztlich wird es durch PEFC-Zertifizierung wahrscheinlich nicht zu höheren Preisen für die Produkte kommen. Sicherlich werden jedoch die nicht zertifizierten Betriebe Probleme beim Absatz ihrer Produkte haben, da die Kunden immer mehr nach der Zertifizierung verlangen werden.
03 „Solarinitiative Nidderau“
Antrag:
Der Magistrat wird beauftragt ein Konzept „Solarinitiative Nidderau“ auszuarbeiten. Ziel dieser Initiative soll es sein, bis Ende 2003 fünfzig neue Solar- bzw. Photovoltaikanlagen in Nidderau zu errichten.
In diesem Projekt soll versucht werden, in Zusammenarbeit mit dem Gewerbeverein Nidderau Strategien zu entwickeln, bei denen aufgrund großer Stückzahlen attraktive Angebote zur Errichtung dieser Anlagen erreicht werden sollen.
Die Stadt Nidderau soll hierbei als Vermittler auftreten, sowie Hilfestellungen in Bezug auf mögliche Fördermöglichkeiten geben.
Begründung:
Klimaveränderungen aufgrund des drastischen Anstiegs von CO2 führen bekanntermaßen zu Auswirkungen, die auch bei uns in Zukunft spürbar sein werden. Um dem Entgegenzutreten sind auch Massnahmen auf kommunaler Ebene gefordert. Dies wurde in Nidderau unter anderem auch im Rahmen der AGENDA 21 erkannt.
Nun gilt es, dies umzusetzen.
Die Nutzung von Solarenergie in Form von Solar- und Photovoltaikanlagen wird in Zukunft eine wesentlich größere Rolle bei der Substitution fossiler Energieträger spielen müssen, als dies bislang der Fall ist.
Die auf dem Markt erhältlichen Anlagen haben derzeit – trotz staatlicher Förderungen – eine sehr hohe Amortisationsdauer. Verbesserungen könnten hier erzielt werden, wenn der Absatz dieser Anlagen höher wäre. Kooperationen zwischen einheimischen Gewerbetreibenden und der öffentlichen Hand können dazu führen, die Anlagen spürbar billiger und somit finanziell attraktiver zu machen.
Hierbei sollen Zeichen gesetzt werden in Bezug auf eine CO2 Reduzierung, wie auch hinsichtlich der Förderung des einheimischen Gewerbes.
02 Einheimische landwirtschaftliche Direktvermarkter
Antrag:
Der Magistrat wird beauftragt, in den Einrichtungen der Stadt Nidderau, soweit wie möglich Produkte einheimischer landwirtschaftlicher Direktvermarkter zu verwenden.
Begründung:
Viele landwirtschaftliche Betriebe sehen in der Direktvermarktung ihrer Produkte eine Möglichkeit ihre Einkommen zu sichern. Diese Direktvermarktung ist jedoch in den meisten Fällen mit enormen Investitionen und einer erheblichen zusätzlichen Arbeitsbelastung verbunden.
Die Vorteile für die landwirtschaftlichen Betriebe liegen darin, dass die Wertschöpfungskette kurz gehalten wird und die Einnahmen in die Betriebe fliessen und nicht in den Handel.
Für die Verbraucher liegt der Vorteil darin, im Sinne einer gläsernen Produktion über die Herkunft und die Verarbeitung der Lebensmittel direkt informiert zu sein. Dieser Aspekt ist auch gerade im Hinblick auf den Verbraucherschutz von erheblicher Bedeutung. Im Sinne der AGENDA 21 ist auch wichtig, dass die hohen Energieaufwendungen für den Transport der Tiere und der Lebensmittel minimiert werden.
Gerade im Bereich der Kindertagesstätten hat die Verwendung von einheimisch erzeugten Produkten einen wichtigen pädagogischen Aspekt.
Eine größere Verwendung dieser Produkte ist somit als Förderung der einheimischen Landwirtschaft zu sehen, wie auch als Beitrag zum Verbraucher- und Ressourcenschutz.
01 Förderkonzept „Wärmedämmung in Altbauten“
vom 7.5.2002
Antrag:
Der Magistrat wird beauftragt, ein Förderkonzept „Wärmedämmung in Altbauten“ zu entwickeln. Die Erfahrungen der „Brundtlandstadt Viernheim“ sind hierbei zu berücksichtigen.
Begründung:
Die Reduzierung des Ausstoßes des Treibhausgases CO 2 ist eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.
Kommunalen Aktivitäten kommt hierbei eine entscheidende Bedeutung zu. Private Haushalte sind ein Hauptverursacher dieser Emissionen. Ein großer Teil dieses Ausstoßes stammt aus dem Beheizen von Wohnungen. Hierbei treten vor allem veraltete Anlagen sowie eine unzureichende Wärmedämmung an den Gebäuden negativ in Erscheinung.
Der Gesetzgeber hat hier bereits mit der „Verordnung über Kleinfeuerungsanlagen“ oder der am 1 Februar 2002 in Kraft getretenen „Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagetechnik bei Gebäuden“ Maßnahmen ergriffen und gesetzliche Regularien geschaffen.
Bei älteren Gebäuden, deren Wärmedämmung oft mangelhaft ist, liegen enorme Energieeinsparpotenziale. Hier können die Kommunen über eine sinnvolle Förderung entscheidendes Bewegen.
Der Magistrat sollte unter Zuhilfenahme der Erfahrungen der Stadt Viernheim, die ein Vorreiter auf dem Sektor des Energiesparens ist, ein kommunales Förderprogramm zur Wärmedämmung älterer Gebäude ausarbeiten.
Hierbei profitieren, ganz im Sinne der AGENDA 21, nicht nur die Umwelt, sondern auch der einheimische Mittelstand.
Das Programm sollte den Gremien vor den Beratungen zum Haushalt 2003 vorgelegt werden, um die finanzielle Ausstattung mit in die Haushaltsberatungen einbeziehen zu können.
vers.2.6_2007.07.01
Kontakte
Telefonvorwahl Nidderau
06187
Postleitzahl Nidderau
61130
Ortsverein
Vorsitzender
Rembert Huneke
Freiligrathring 19
Tel: 25272
Ortsbezirke
Eichen:
Gunther Lorenz
Hirtengasse 9
Tel: 9 22 98 07
Erbstadt:
Günter Weisenstein Bogenstraße 1
Tel: 23 167
Heldenbergen:
Udo Fehre
Leopold-Wertheimer Str.4
Tel: 922 734
Ostheim:
Horst Dillmann
Heldenberger Weg 7
Tel:3028
Windecken:
Gerd Bauscher
Goethestraße 5
Tel: 3240
Fraktion
Daniela Leß
Eugen-Kaiser-Straße 58
Tel.: 907888
